Tschechiens Ministerpräsident Babis verliert Immunität

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis während einer Sitzung des Parlaments in Prag

Eine klare Mehrheit des Parlaments der Tschechischen Republik hat die Immunität von Ministerpräsident Andrej Babis (Artikelfoto) aufgehoben.

Das teilte der stellvertretende Parlamentspräsident Okamura in Prag mit. Auch die Immunität von Jaroslav Faltynek, dem Vizechef von Babis' ANO-Partei, wurde wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben. Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer vor Jahren EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro für ein Wellness-Resort erschlichen zu haben.

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Kurze Zeit später entzog das Parlament seiner Minderheitsregierung das Vertrauen. In den Parlamentswahlen im Oktober gewannen sie diese jedoch zurück, sodass das Unterhaus jetzt erneut über den polizeilichen Antrag abstimmen musste.

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