Bundestag debattiert über umstrittenen Familiennachzug

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere spricht am Freitag im Bundestag über Familiennachzug

Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth warnte davor, dass weiterer Familiennachzug die Asymmetrien in Europa vergrößern würde; die meisten Mitglieder der Europäischen Union nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Sie will bis nach dem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn warten, auf dem die Sozialdemokraten über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ihre Zustimmung zu einer Neuregelung des Familiennachzugs aber knüpfte sie an die Bedingung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur bis 31. Juli gilt.

Demgegenüber erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl, der Schutz der Familie sei ein international verankertes Grund- und Menschenrecht. Familiennachzug dürfe Flüchtlingen nicht "bis in alle Ewigkeit" verunmöglicht werden.

Den Gesetzentwurf der AfD hatte der Bundestag gestern wie geplant an den Innenausschuss verwiesen; er sieht eine komplette Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem Angehörige des Bewerbers bereits leben. Union und SPD haben in den Sondierungen vereinbart, diese Regelung vorläufig zu verlängern. Diese soll laut Sondierungspapier bis zum 31. Juli erarbeitet werden und künftig 1000 Personen pro Monat den Familiennachzug aus humanitären Gründen erlauben. So möchte die FDP den Familiennachzug ebenfalls weiter aussetzen, will aber keine Obergrenze für Härtefälle.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach mit Blick auf das Sondierungsresultat von einer vernünftigen und maßvollen Lösung, die Humanität und Verantwortung verbinde. Die Position der Grünen teilt auch Linken-Politikerin Ulla Jelpke: "Wer das Grundrecht auf Familienschutz in Frage stellt, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt". Zugleich fordert sie, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, sich von der Union "hinter die Fichte" führen zu lassen. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht".

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