Groschek: Noch viele Unentschlossene vor SPD-Parteitag

Screenprint ZDF  maybrit illner

Mit 21 zu acht Stimmen lehnte der Landesvorstand einer Parteisprecherin zufolge Koalitionsgespräche ab. Er preist den guten Kontakt, den er zu Schulz habe, werde vor dem Parteitag noch einmal das Gespräch suchen. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers". Genau das will auch Marco Bülow. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die Gegner der großen Koalition entweder beim Parteitag am kommenden Sonntag in Bonn oder später beim Mitgliederentscheid triumphieren. Im ganzen Land wirbt er seit Tagen für ein Bündnis mit der Union. An dem Sonderparteitag in Bonn werden 49 Delegierte aus Rheinland-Pfalz teilnehmen.

Rückenwind erhielt SPD-Chef Martin Schulz dagegen von der Brandenburger SPD.

Ein gelungener Auftritt beim SPD-Parteitag im Dezember machte Kühnert endgültig zu einer festen Größe im Kampf gegen die Große Koalition. "Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiterzuverhandeln", sagte er. Er setzte sich sofort an die Spitze der No-Groko-Bewegung. Da hat Sigmar Gabriel für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt, Kühnert dagegen - und knapp gewonnen. Zwar suchen sie immer wieder die offene Auseinandersetzung mit der Parteispitze, aber meist erfolglos.

Ein Ja zur Groko auf dem Sonderparteitag am Sonntag - Bülow und Mattheis würde es wohl schwer fallen, das zu akzeptieren. Dann folgen die Führungsschwäche der SPD-Führung (11) und die Agenda-Politik Gerhard Schröders (7). Der Landesvorstand empfiehlt seinen Delegierten aber, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. "Am Ende entscheiden die Mitglieder über Groko oder Neuwahlen mit einer angeschlagenen Führung", sagt Bülow.

Klingbeil: Das ist eine spannende Zeit, und ich freue mich, diese mitzugestalten!

SPD-Chef Martin Schulz ist auf Werbetour für Verhandlungen mit der Union.

Kühnert steht als Gegenspieler von Schulz nicht für einen Generationenkonflikt in der SPD. Sie verweisen auf Probleme, die zum Teil Jahre zurückliegen. Das nun vorliegende Sondierungspapier ist nach Ansicht vieler ein zu schmerzhafter Kompromiss, der die Gefahr birgt, dass die Wähler der SPD in noch grösserer Masse den Rücken zuwenden werden. Das Wort "Erfolge" haben sie in Anführungszeichen geschrieben. "Die Rolle der NRW-SPD auf dem Parteitag ist die eines Brückenbauers: Wir werden helfen, dass eine überzeugte Mehrheit zustande kommt". Solch eine Diskussionslage habe er in den 13 Jahren seiner Mitgliedschaft bei der SPD noch nicht erlebt, sagt der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert. Zum Beispiel will die neue Groko laut Sondierungspaper das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festlegen.

Die Jusos, also die "Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD", hatten sich schon seit Wochen skeptisch geäußert. Viele Mitglieder würden in die "innere Immigration" gehen, sich resigniert von der Parteiarbeit zurückziehen, ist Bülow sicher. Zweitens fürchten viele Genossen, dass ihre Partei als Juniorpartner in einer Großen Koalition weiter an Wählergunst verlieren würde. Dieser Termin sei Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Und erst recht Sondierungspapiere". "Das kann ich nur so erklären, dass auch die Mehrheit der SPD-Verhandler eigentlich vielmehr an einer Koalition interessiert war". Aber die künftige Regierung hätte keine gemeinsamen Projekte oder Visionen. "Rückkehrrecht in Teilzeit" - blockiert!

Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, nannte diese Regelung ein "scharfes Schwert". Es gebe da noch Potential.

Der linke Parteiflügel der Sozialdemokraten vertritt allerdings keine einheitliche Position. Nach einem Praktikum in der Partei trat er mit 16 Jahren ein.

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