Schulz: Nach zwei Jahren GroKo "Strich ziehen"

Schulz: Nach zwei Jahren GroKo

Anders sieht es bei den Sozialdemokraten in Brandenburg aus.

Der SPD-Vorsitzende wirbt bei der eigenen Partei zurzeit um Zustimmung für die Neuauflage der Großen Koalition. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz am Dienstagabend. Denn auch wenn Schulz' Wortbruch damit nicht getilgt wird, gewönne die SPD immerhin Zeit. "Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen", sagte Schulz. "Auch wenn Martin Schulz gestern sehr detailliert die einzelnen Punkte des Sondierungspapiers vorgestellt hat, hat er uns nicht überzeugt", sagte die Unterbezirks-Vorsitzende Lüders dem SWR. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Maas sagte, er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag.

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, warb für Verhandlungen mit CDU und CSU und zeigte sich mit Blick auf den Parteitag optimistisch.

Am Wochenende hatte bereits ein Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt mit knapper Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich "Nachbesserungen", etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. "Wir haben beispielsweise tagelang über die Bürgerversicherung oder die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verhandelt". "Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht". Vor allem der größte Landesverband NRW ist nach dem Landtagswahldebakel schwer berechenbar, und mit dem 28-jährigen Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Protest ein neues, unverbrauchtes Gesicht.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der Landesvorstand habe am Sonntag bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zugestimmt, sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Alle acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften seien der Auffassung, dass diese Substanz nicht einfach auf der Straße liegenbleiben dürfe.

Derweil hat sich die Hamburger SPD für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. "Das ist ein ganz großer Verhandlungserfolg", sagte er. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die Kluft zwischen GroKo-Befürwortern und -Gegnern scheint vor dem Parteitag immer größer zu werden.

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