Abbas fordert EU zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates auf

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini begrüßt Palästinenserpräsident Abbas in Brüssel- im Januar 2018

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die EU-Staaten aufgefordert, Palästina "schnell" als Staat anzuerkennen. Dies kündigte der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki am Sonntag an.

Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Malki. Abbas werde die EU in den Gesprächen am Montag zu einer aktiveren Rolle in den Nahost-Friedensbemühungen auffordern. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk in seiner "Hoffnung auf Frieden" ermutigen. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates. Mogherini forderte weiterhin nach einem Treffen mit Abbas alle im Nahost-Konflikt verwickelten Staaten zu verantwortungsvollem Handeln auf.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas verwies Mogherini auf ein Treffen der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zuständige Ad hoc-Verbindungsgruppe am 31. Januar 2018. Heute teilte er mit, dass die USA ihre Botschaft bis Ende nächsten Jahres von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Kneissl selbst betonte, dass Österreich in der Jerusalem-Frage "im Einklang mit der Mehrheit der EU-Staaten" agiere, die Trumps Entscheidung verurteilt haben.

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