Keine Einigung im 'Shutdown'-Streit

Mitch McConnell

Den musste auch noch Präsident Donald Trump unterschreiben. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte die Abstimmung über den Übergangshaushalt, der die Staatsfinanzierung für die kommenden drei Wochen sichern soll, nun für Montagmittag an. "Ich versichere Ihnen, dass wir das Votum am Montag um 01.00 Uhr haben werden, es sei denn, es gibt ein Bestreben, dieses bereits früher zu erreichen", erklärte McConnell.

Washington - Noch haben Republikaner und Demokraten im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung im Senat keine Einigung erzielen können. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für die Übergangslösung gestimmt. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen verhandelt und gerungen. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben. "Es ist unmöglich, mit einem sich ständig bewegenden Ziel zu verhandeln". Und tatsächlich waren es Politiker, die erst mit der Tea-Party-Revolte ins Rampenlicht traten, die Trump nach rechts trieben, als er für kurze Zeit zumindest verbal den Anschein erweckte, als würde er sich bei einem Schlüsselkapitel der Migrationsdebatte bewegen.

McConnell dagegen sagte, Schumer habe den "außerordentlichen Schritt unternommen", die Maßnahme zu verhindern und "das Land damit in dieses absolut vermeidbare Chaos zu treiben".

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben.

"Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump auf Twitter. Anschließend führte Trump mehrere Telefonate mit ranghohen Vertretern im Kongress, ohne dass es greifbare Fortschritte gegeben hätte.

Die Haushaltssperre kommt für Trump zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Eigentlich hatte er am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen, sah sich aber gezwungen, die Reise abzusagen. "Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen", sagte Trump in einem von Sanders verlesenen Statement.

Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.

Washington Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der "Shutdown" geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte.

Noch am Freitag hatte er mit Chuck Schumer verhandelt, der Nummer eins der Demokratischen Partei im Senat. Hunderttausende Beamte müssten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub.

Tag zwei des "Shutdown" in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Zuletzt war dies 2013 der Fall.

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