US-Senat will Montag Zwischenlösung in Haushaltsstreit erreichen

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Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen der Haushaltssperre vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Sollte auch diesmal nur eine weitere vorübergehende Finanzierung beschlossen werden, wäre es bereits die vierte Massnahme dieser Art seit Beginn des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober. Anschließend führte Trump mehrere Telefonate mit ranghohen Vertretern im Kongress, ohne dass es greifbare Fortschritte gegeben hätte. Ursprünglich hatte dieses Votum bereits in der Nacht stattfinden sollen.

Mit der Verschiebung des Votums zerschlugen sich die Hoffnungen, dass die Haushaltssperre nur wenige konkrete Auswirkungen haben würde. Sollte der "Shutdown" wirklich von kurzer Dauer sein, ist nicht mit signifikanten negativen Effekten auf die nordamerikanische Makroökonomie zu rechnen. Andere Bundesbehörden wiesen jedoch einen Großteil ihrer Beschäftigen an, nicht zur Arbeit zu kommen. Die Gehaltszahlungen an die Bundesbeschäftigten wurden bis zum Ende des "Shutdown" ausgesetzt. Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. Zentraler Streitpunkt ist Trumps Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen erreichen, dass rund 700.000 Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Trump wiederum pocht auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben. McConnell sicherte dann in einer Rede am Sonntagabend zu, dass er auf die von den Demokraten in die Verhandlungen eingebrachten Einwanderungsthemen eingehen wolle - was vorsichtige Hoffnungen auf einen Kompromiss weckte. Die Anleger scheinen grundsätzlich mit einer Einigung im Senat gerechnet zu haben, welche dann das akute Problem mit den US-Staatsfinanzen zumindest für eine gewisse Zeit geheilt hätte. Doch stehe eine Einigung der Parteien "über einen Weg voran" noch aus, fügte er hinzu.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war. 60 Stimmen wurden für einen Abstimmungserfolg benötigt, die Republikaner stellen im Senat jedoch nur 51 Sitze. Laut Weißem Haus ist wegen des Shutdowns auch unklar, ob Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos Mitte der Woche teilnehmen kann.

Nach dem Erfolg bei der Verabschiedung der Steuerreform rückt das Thema Staatfinanzierung in den USA mit dem "Government Shutdown" nun wieder stärker auf die Agenda der Finanzmärkte, so Tobias Basse von der Nord LB. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Wenn das passiert, gilt eine Ausgabesperre - zehntausende Regierungsmitarbeiter werden nicht mehr bezahlt.

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