Pressesprecher: AfD übernimmt Vorsitz von drei Ausschüssen

Peter Boehringer Mitglied der AfD Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode aufgenommen

Im Bundestag stellt sie noch 92 Abgeordnete, nachdem zwei ausgetreten sind.

Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss.

Wer genau aus der AfD-Fraktion die Posten als Vorsitzende zunächst besetzen soll, ist noch nicht geklärt. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte mit Blick auf die kommenden Aufgaben: "Die AfD-Fraktion ist hervorragend aufgestellt und wird dies in den kommenden Wochen und Monaten weiter unter Beweis stellen".

Die AfD hat bei der Verteilung der Ausschuss-Vorsitzenden neben Haushalt und Recht/Verbraucherschutz auch den Tourismusausschuss erhalten.

Den Vorsitz im Finanzausschuss soll laut der Vereinbarung die FDP übernehmen. Der AfD fällt unter anderem noch der Rechtsausschuss zu, den Linken der Wirtschaftsausschuss und den Grünen der Umweltausschuss.

Die AfD hat nicht nur den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag erhalten, sondern übernimmt auch den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus.

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Hintergrund ist eine interfraktionelle Vereinbarung, die die Fraktionen des Bundestags nun getroffen haben. Kommt es infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, könnte sich der Zuschnitt der Ausschüsse allerdings noch einmal ändern.

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