US-Demokraten willigen in Deal zum Ende des "Shutdowns" ein

Kompromiss gefunden Paul Ryan Sprecher des Repräsentantenhaus.  Bild EPA  EPA

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Schumer, einigte sich nach eigenen Angaben mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit.

Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet.

Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer zunächst mit einem Gesetz zum Schutz der "Dreamer" beschäftigen.

Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Fraktionschef Schumer und die demokratischen Unterhändler können dagegen nicht nur einwenden, dass eine unbefristete Fortsetzung des "Shutdowns" den Demokraten wahrscheinlich mehr als Präsident Trump und den Republikanern geschadet hätte. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben. Trump sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte der Präsident.

Hintergrund des "Shutdown" war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte.

Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, sogenannter Dreamer, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss.

Seitdem geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit.

Gerade der Streit über Einwanderungen und Grenzsicherheit spielt eine wichtige Rolle. Den sogenannten "Dreamern" droht die Abschiebung, wenn das von Trump aufgekündigte Programm am 5. März ausläuft und bis dahin keine Nachfolgeregelung steht. Der republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei von seinem Stab schlecht beraten worden. Er hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein.

Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.

In New York war am Samstag etwa die berühmte Freiheitsstatue von der Schliessung betroffen.

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