US-Demokraten willigen in Deal ein

Trump Abflug Davos

Ihnen droht ab dem 5. März die Abschiebung, weil US-Präsident Donald Trump das Schutzprogramm Daca im vergangenen Herbst für ungültig erklärt hatte. Die Mehrheitsfraktionen der US-Republikaner auf der einen, die auf die Taktik für die Parlamentswahl im November schielenden Demokraten auf der anderen Seite - und mittendrin Trump, dessen Verhandlungs-Verlässlichkeit Beteiligte als "Wackelpudding" beschreiben. Die Demokraten hätten den dreitägigen Shutdown provoziert und die politische Arbeit lahmgelegt.

Manche Demokraten hoffen, weiterhin Einfluss nehmen zu können.

Trump hörte nach Berichten von US-Medien in der "Shutdown"-Debatte auf zwei Berater - den rechtskonservativen Stephen Miller und seinen als Migrations-Hardliner bekannten Staatschef John Kelly". Im Weißen Haus wurden 1056 Mitarbeiter nach Hause geschickt, während 659 als "essenziell" gelten.

Den Durchbruch hatte eine parteiübergreifende Gruppe von mehr als 20 Senatoren gebracht, die seit Sonntagabend über eine Kompromissvorlage diskutierten.

Der parteiübergreifende Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet.

Das teilweise hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Am Abend stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Entwurf zu. Über die Übergangslösung sollte im Anschluss an seine Rede in der Kongresskammer abgestimmt werden. Dort ist nicht nur die Polarisierung zwischen den beiden Parteien stärker. Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Mit Donald Trumps Unterschrift ist der sogenannte Government Shutdown jetzt auch offiziell vorbei - allerdings vorerst nur vorübergehend. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Auch das war ein Wunsch der Demokraten.

"Die Demokraten lernen auf die harte Weise, was die Republikaner auch schon gelernt hatten: Deine Basis will, das du viel erreichst".

Auch eine Handvoll Republikaner hatte den ursprünglichen Haushaltsplan und die damit verbundenen Kostensteigerungen abgelehnt.

Hintergrund: Für einen Kompromiss ist die Zustimmung der Demokraten nötig. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.

Haushaltsdebatten im Kongress werden früher oder später immer mit den Methoden von Erpressern und Geiselnehmern ausgetragen. Und wer garantiert, dass Trump das Gesetz unterschreibt? Trump bezog sich damit darauf, dass im Zentrum des Streits um den Haushalt das Schicksal von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung steht. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum "Shutdown" kommt.

Es fliesst wieder Geld in die US-Regierung. "Wir haben heute ganz normal geöffnet", sagte eine Sprecherin des Hirshhorn-Museums in Washington der Deutschen Presse-Agentur.

Trumps private Pläne waren von dem Konflikt durchkreuzt worden. Insgesamt gingen am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am Samstag Hunderttausende auf die Straße.

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