FPÖ-Politiker in Österreich wegen Buchs mit Naziliedern unter Druck

Schwere Vorwürfe gegen FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer

Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion:, Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines':, Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS'". Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ein. Für so etwas dürfe es in Österreich keinen Platz geben, führt Kurz fort.

Ihr stellvertretender Vorsitzender: ein Politiker der Regierungspartei FPÖ.

"FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer muss die massiven Vorwürfe um das Liedgut seiner Burschenschaft aufklären, oder sofort zurücktreten", sagt Max Lercher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ. "Ich lass mir nicht von einer linken Meinungsdiktatur vorgeben, was denn böse und was denn gut sei". Landbauer zog einen fragwürdigen Vergleich indem er sagte, dass er es sich auch nicht nehmen lasse, "O Tannenbaum" oder "Stille Nacht" zu singen. Wenn das Liederbuch "im Jahr 1997 neu überarbeitet in Druck geschickt" worden sei, wie der "Falter" schreibt, so sei Landbauer damals "elf Jahre alt" gewesen.

Rückendeckung bekam er von seinem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In der "Aula" sehe er keinen Antisemitismus. Er stelle seine Mitgliedschaft bei der "Germania" ruhend und werde eine Untersuchungskommission einsetzen, kündigte Landbauer an. Der betroffene Landbauer erklärte, er sei "auf das Äusserste entsetzt und schockiert". "Noch dazu wenn diese Personen so wie Herr Landbauer als Stadtrat Regierungsverantwortung tragen und weitere anstreben", erklärt NEOS-Mandatar Scherak. Auf Facebook postete er dann den Waldheim-Slogan aus dem Jahr 1986, "Jetzt erst recht". Die bekannt gewordenen Textstellen kategorisierte Peham als "Vernichtungs-Antisemitismus". Bundeskanzler Sebastian Kurz von der christlichsozialen ÖVP (Volkspartei) musste vor wenigen Tagen, bei seiner ersten Besuchstournee in Paris und Berlin, vom französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel kritische bis missbilligende Worte entgegennehmen: "Mit Rechtsextremen paktiert man nicht, man bekämpft sie". Die Germania zu Wiener Neustadt hat aber, nach Angaben von Wenninger, lediglich rund 70 Mitglieder. Der niederösterreichische Nationalrats-Abgeordnete Niki Scherak stellt zwei parlamentarische Anfragen an FPÖ-Innenminsiter Herbert Kickl und ÖVP-Justizminister Josef Moser. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bleibe Landbauer "als einzige Konsequenz der Rücktritt", teilte sie in einer Aussendung mit. "Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung", sagte sie am Mittwoch im ORF-Radio. Wenn sie an die Zukunft der niederösterreichischen Landesregierung denke, müsse es Klarheit über die Vergangenheit geben. Der FPÖ-Spitzenkandidat habe sich "ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert". Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft Germania nur die "Spitze des Eisbergs" sein. "Das besagte Liederbuch wurde vor 21 Jahren gedruckt", heißt es weiter in der Pressemitteilung.

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