Kühnert lehnt Kurzzeit-SPD-Mitgliedschaften gegen Groko ab

Lukas Schulze via Getty Images                   Kevin Kühnert konnte viele Genossen überzeugen

Aber Juso-Chef Kühnert spricht sich dagegen aus, Neumitglieder vorübergehend anzuwerben, nur um eine große Koalition zu verhindern. Die SPD gehöre all jenen, die sich in ihr engagieren.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hat die gezielte Mitglieder-Werbung für ihre Partei verteidigt. Die Jusos als entschiedene Gegner einer Neuauflage der großen Koalition hatten dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten.

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sorgt in der SPD weiter für Kontroversen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte sich am Wochenende nur knapp für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen.

Wie am Ende neue Mitglieder bei der Abstimmung über eine große Koalition votierten, sei offen, sagte sie. Als Reaktion auf die Mitgliederwerbung sei die Stichtagsregelung nicht zu verstehen, betonte die SPD-Pressestelle. Die Nachrichtenagentur dpa meldete 1.600 Anträge.

Generalsekretär Klingbeil kritisierte die Aktion, Gegner der GroKo zum Parteieintritt zu bewegen. Die Jusos in Nordrhein-Westfalen hatten zudem angekündigt, unter dem Motto "Einen Zehner gegen die GroKo" eine weitere Große Koalition zu verhindern. Zehn Euro entsprechen dem Mindest-Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.

Dürfen die SPD-Neulinge tatsächlich abstimmen?

. Das reduziere den Wert der SPD-Mitgliedschaft. Darin werde auch definiert, wer stimmberechtigt sei und wie lange jemand Mitglied sein müsse, um mit über eine große Koalition abstimmen zu dürfen.

Wann genau die Koalitionsverhandlungen beginnen und abgeschlossen sein werden, ist allerdings ebenfalls unklar.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen ein. Bei den Gesprächen dürfte es um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen gehen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte bei den zuständigen Ortsvereinen eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei Neueintritten an. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art. "Eine Änderung durch eine einheitliche Gebührenordnung wäre deshalb notwendig".

Die SPD will sich am Donnerstag zu internen Beratungen treffen. Merkel hofft weiter, dass die Verhandlungen bis zum Karneval abgeschlossen sind. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Koalitionsgespräche am Freitag beginnen. Die Hochzeit des Karnevals beginnt traditionell mit Weiberfastnacht am 8. Februar.

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