Präsidentschaftswahl in Venezuela wird vorgezogen

Nicolas Maduro vor rotem Hintergrund

Denn die Opposition kann so schnell keinen Wahlkampf organisieren.

Die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Venezuela soll bereits spätestens im April stattfinden. Der Vizechef der seit 1999 regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, verlas das entsprechende Dekret, das die Abgeordneten einstimmig verabschiedeten. Teile des Bündnisses MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) verhandeln derzeit unter internationaler Vermittlung in der Dominikanischen Republik mit der Maduro-Regierung über einen Ausweg aus der jahrelangen Krise. Darunter sind Cabello und die Chefin des Nationalen Wahlrats, der die Präsidentenwahl organisieren wird.

Die von den Sozialisten dominierte Versammlung war im August von Präsident Nicolás Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl eingesetzt worden.

Parteivize Cabello sagte, die vorgezogene Wahl sei eine Antwort auf die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Venezuela. Er kündigte eine "großartige Schlacht" und einen Sieg an. Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles twitterte, die Mehrheit des Volkes verabscheue die Regierung. Auch andere führende Oppositionspolitiker sind ausgeschaltet, weil sie im Exil leben oder unter Hausarrest stehen - so wie der einstige Hoffnungsträger Leopoldo Lopez.

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