Merkel nennt Polizeischutz für jüdische Einrichtungen "eine Schande"

Merkel nennt Polizeischutz für jüdische Einrichtungen

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine Sondersitzung zum Holocaust-Gedenken gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass "Österreicher auch Täter und somit an den grausamen Verbrechen der Shoah beteiligt" waren - und nannte die Bekämpfung des Antisemitismus als Priorität der Regierung. Es sei ihm auch ein Anliegen gewesen, an der Holocaust Gedenkveranstaltung des Parlaments teilzunehmen. "Antisemitismus gehört nicht in unsere Gesellschaft, das hat mit Integration nichts zu tun", warnte Merkel.

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus sagte Merkel: "Es war eine herausragende Idee des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, diesen Tag als Gedenktag zu proklamieren". Derartiges dürfe nie mehr zugelassen werden. Auch in anderen deutschen Städten gab es Gendenkfeiern.

"Und deshalb müssen wir uns mit aller Kraft dem Antisemitismus, aber auch dem Fremdenhass und dem Hass auf das Fremde insgesamt, entgegenstellen". Es schmerze sie, dass in Deutschland eine Partei drittstärkste Kraft habe werden können, die in ihren Reihen "nicht nur Geschichtsklitterung und Antisemitismus duldet, sondern auch Rassismus, Rechtsextremismus und völkischen Nationalismus".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es aus Anlass des Holocaust-Gedenktags als "Schande" bezeichnet, dass keine jüdische Einrichtung in Deutschland ohne Polizeibewachung existieren kann.

Am 27. Januar 1945 hatte die sowjetische Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Sie seien im Augenblick sogar wieder mehr an der Tagesordnung, als das einmal der Fall gewesen sei.

Antisemitismusbeauftragter Die Kanzlerin und der Innenminister hoben hervor, dass es in der neuen Bundesregierung einen Antisemitismus-Beauftragten geben werde. Das gelte sowohl für Schulen und Kindergärten als auch für Synagogen im Land. Auch der Bundestag hatte vor über einer Woche einen Beschluss für die Einrichtung eines solchen Postens gefasst.

Union und SPD, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen, sind sich einig über die Berufung eines Beauftragten. Der Beauftragte könnte etwa im Kanzleramt oder im Innenministerium angesiedelt werden.

In Berlin wurde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ein Kranz niedergelegt.

Die Grünen erklärten ebenfalls, sie stellten "mit Erschrecken fest", dass Antisemitismus in Deutschland und Europa seit Jahren wieder zunehme.

"Man sollte nie vergessen, wie schwer es für Menschen ist, alles zurückzulassen, um zu leben".

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