Elf EU-Länder geben Schweizer Börsen Rückendeckung

Wegen der Schweizer Börse eskalierte vor Weihnachten der Streit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Dass die EU-Mitglieder nicht geschlossen hinter diesem Entscheid stehen, zeigt ein Brief, den Radio SRF veröffentlicht hat.

Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass die Mitgliedstaaten dem zeitlich beschränkten Äquivalenzentscheid nur zugestimmt haben, um zu verhindern, dass die Schweizer Börse am 3. Januar 2018 ohne Äquivalenz dasteht und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden resultiert.

Darin sollen sie das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz scharf kritisiert haben, wie es weiter heisst.

Juncker (oder seine Mitarbeiter) hätten am Rande des EU-Gipfels vom 15. Dezember "von höchster Stelle" freie Bahn erhalten, den Ton Richtung Bern zu verschärfen, hiess es bislang in Brüssel.

In einem gemeinsamen Brief beschweren sich elf EU-Mitgliedstaaten über die Art und Weise, wie es zum Entscheid der Börsenäquivalenz kam. Im letzten Moment aber änderte sie ihre Meinung und beantragte lediglich eine auf ein Jahr befristete Äquivalenz.

Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal.

November 2017, Bundespräsidentin Doris Leuthard im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern. Und: Eine weitere Verlängerung von Fortschritten bei den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen abhängig zu machen.

Doch nun protestieren die Finanzministerien von elf Mitgliedstaaten dagegen. Solche Umstände sehen sie im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. "Wir verfolgen weiterhin das Ziel einer uneingeschränkten Anerkennung der rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für Börsen in der Schweiz", erklärten sie. Der Bundesrat dürfte sich freuen.