Gericht entscheidet Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wird oberste Anklägerin

Margarete Koppers wird die neue Generalstaatsanwältin

Margarete Koppers, stellvertretende Polizeipräsidentin, verfolgt die Sondersitzung des Innenausschusses. Koppers sei völlig ungeeignet als Generalstaatsanwältin, erklärte die AfD. Koppers soll ihr neues Amt am 1. März antreten. Das Gezerre um den Berliner Chefposten war lang und zäh.

Sofern nun keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, kann die vakante Stelle laut OVG nunmehr besetzt werden.

Nach mehr als zweijähriger Hängepartie wird Berlins Generalstaatsanwaltschaft künftig erstmals von einer Frau geführt. Es erlaubte Justizsenator Behrendt, Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Chefanklägerin der Hauptstadt zu ernennen. "Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt", lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung. Berlin bekomme mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalsstaatsanwältin, so der Justizsenator. "Frau Koppers hat das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt". Koppers indes steht vor immensen Aufgaben: etwa dem Kampf gegen den Islamismus oder die Straßenkriminalität. VG 26 L 748.17) kam auch das OVG zu dem Schluss, dass das Auswahlverfahren rechtmäßig verlaufen sei. Der Austausch der Auswahlkommission nach dem Amtsantritt des Justizsenators sei nicht zu beanstanden. Zudem seien Berufserfahrungen als Staatsanwalt in der Ausschreibung nicht verlangt worden.

Um die Neubesetzung hatte es ein langes Hick-Hack gegeben. Im November 2015 war die Stelle ausgeschrieben worden, weil Generalstaatsanwalt Ralf Rother pensioniert wird. Die unterlegene Mitbewerberin zog vor Gericht - wo sie nun auch in zweiter Instanz unterlag. Mangels Nachfolger verlängerte er bis Ende Februar dieses Jahres. Die Opposition wiederum wittert "grünen Filz". Die FDP spricht von einem "schwarzen Tag für die Rechtskultur in Deutschland". "Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigene Dienst- und Fachaufsicht", schreiben die CDU-Politiker Sven Rissmann und Burkard Dregger.

Auch die CDU-Opposition monierte die "Hypothek des laufenden Ermittlungsverfahrens".

Der rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sprach hingegen von einem guten Tag für die Berliner Justiz. Die Vorwürfe der CDU hätten sich als haltlos herausgestellt. Polizisten machen Koppers mitverantwortlich für die hohe Schadstoffbelastung in den maroden Schießständen. "Hier gibt es, wie zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt hat, einiges zu tun". Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek twitterte sofort nach Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses: "Endlich Rechtssicherheit!" "Margarete Koppers ist die bestgeeignetste Person für das Amt".

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Sehen Sie hier Donald Trumps erste Rede zur Lage der Nation
Etwa durch die Entlassung des Sonderermittlers Robert Mueller , die der US-Präsident im Sommer vergangenen Jahres geplant hatte. Die Suche nach einer Lösung wird nicht zuletzt durch die Sprunghaftigkeit des Präsidenten selbst erschwert.

Hirnforscher lassen Bungee-Jumper 30 Mal von Brücke springen
Die Springer trugen kabellose Elektrodenkappen, mit denen ihre Hirnaktivität vor und während des Sprungs aufgezeichnet wurde. Online ist die Studie bereits jetzt einsehbar.

"Gorch Fock" Sanierung wird 25 Mio. Euro teurer
Zunächst war eine etwa halbjährige Liegezeit mit einem Investitionsvolumen von zehn Millionen Euro geplant. Sollte von der Leyen das Projekt stoppen, käme das der Verschrottung der "Gorch Fock" gleich.

VVO: Ski-Diebe schlagen über 4.000 Mal zu
Nutzt in Hotels Sicherheitsvorrichtungen, wie Skikeller, Ski- und Skischuhschränke oder versperrbare Skiständer. Alternativ hätten es die Diebe auch schwerer, wenn Skifahrer ihre Bretter getrennt voneinander abstellen.

Other news