Gericht entscheidet Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers wird oberste Anklägerin

Margarete Koppers, stellvertretende Polizeipräsidentin, verfolgt die Sondersitzung des Innenausschusses. Koppers sei völlig ungeeignet als Generalstaatsanwältin, erklärte die AfD. Koppers soll ihr neues Amt am 1. März antreten. Das Gezerre um den Berliner Chefposten war lang und zäh.

Sofern nun keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, kann die vakante Stelle laut OVG nunmehr besetzt werden.

Nach mehr als zweijähriger Hängepartie wird Berlins Generalstaatsanwaltschaft künftig erstmals von einer Frau geführt. Es erlaubte Justizsenator Behrendt, Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zur Chefanklägerin der Hauptstadt zu ernennen. "Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt", lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung. Berlin bekomme mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalsstaatsanwältin, so der Justizsenator. "Frau Koppers hat das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt". Koppers indes steht vor immensen Aufgaben: etwa dem Kampf gegen den Islamismus oder die Straßenkriminalität. VG 26 L 748.17) kam auch das OVG zu dem Schluss, dass das Auswahlverfahren rechtmäßig verlaufen sei. Der Austausch der Auswahlkommission nach dem Amtsantritt des Justizsenators sei nicht zu beanstanden. Zudem seien Berufserfahrungen als Staatsanwalt in der Ausschreibung nicht verlangt worden.

Um die Neubesetzung hatte es ein langes Hick-Hack gegeben. Im November 2015 war die Stelle ausgeschrieben worden, weil Generalstaatsanwalt Ralf Rother pensioniert wird. Die unterlegene Mitbewerberin zog vor Gericht - wo sie nun auch in zweiter Instanz unterlag. Mangels Nachfolger verlängerte er bis Ende Februar dieses Jahres. Die Opposition wiederum wittert "grünen Filz". Die FDP spricht von einem "schwarzen Tag für die Rechtskultur in Deutschland". "Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihre eigene Dienst- und Fachaufsicht", schreiben die CDU-Politiker Sven Rissmann und Burkard Dregger.

Auch die CDU-Opposition monierte die "Hypothek des laufenden Ermittlungsverfahrens".

Der rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sprach hingegen von einem guten Tag für die Berliner Justiz. Die Vorwürfe der CDU hätten sich als haltlos herausgestellt. Polizisten machen Koppers mitverantwortlich für die hohe Schadstoffbelastung in den maroden Schießständen. "Hier gibt es, wie zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt hat, einiges zu tun". Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek twitterte sofort nach Bekanntwerden des Gerichtsbeschlusses: "Endlich Rechtssicherheit!" "Margarete Koppers ist die bestgeeignetste Person für das Amt".