Medien: Bund stimmte sich frühzeitig mit Lufthansa ab

Air Berlin Niki Lufthansa Carsten Spohr

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag steht an diesem Mittwochmorgen ein brisantes Thema auf der Tagesordnung: die Millionenbürgschaft der Bundesregierung zugunsten der insolventen Fluglinie Air Berlin.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet gemeinsam mit WDR und NDR darüber, dass rund um die Air-Berlin-Insolvenz umfangreiche Absprachen zwischen der deutschen Regierung und Lufthansa getroffen wurden.

Beinahe zeitgleich mit dem Insolvenzantrag der Air Berlin verkündete Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. August 2017, dass der Bund der angeschlagenen Airline mit einem Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro via der staatlichen Förderbank KfW aushelfen wird. Schnell machte sich die Sorge breit, Zehntausende Urlauber könnten an ihren Ferienorten stranden.

Nach Recherchen von WDR/NDR und "Süddeutscher Zeitung" soll das Beratungsunternehmen PWC den Bund vor mangelnden Sicherheiten gewarnt haben.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bat die Berater am Samstag, "etwas aufzuschreiben". Am Abend kam die erste Einschätzung des PwC-Spezialisten: "Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn etwas aufzuschreiben".

Schließlich hatte Air Berlin - wie damals bereits allgemein bekannt - rund zwei Milliarden Euro Schulden, besaß kein einziges eigenes Flugzeug und verbrannte Woche für Woche Millionensummen. Selbst die Air Berlin-Anwälte von BRL Boerge Rohde Luebbehuesen, die das Massedarlehen vorbereiten sollten, schrieben: "Wir unterstellen, dass das Darlehen unbesichert gegeben werden muss..." Vermögensgegenstände seien lediglich immateriell, zum Beispiel Start- und Landerechte (Slots) an Flughäfen.

Doch die Slots kann der Bund aus rechtlichen Gründen nicht pfänden.

Die Kaufpreise sollen der deutschen Bundesregierung von Lufthansa genannt worden sein, weshalb beispielsweise der prognostizierte Niki-Verkaufserlös als Sicherheit für den 150-Millionen-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau genommen wurde. Am Tag vor der Insolvenzanmeldung sei Spohr persönlich im Verkehrsministerium gewesen. Es liege eine "Absichtserklärung von Lufthansa zur Übernahme im Entwurf" vor. Gleichzeitig sei das Vorgehen der beteiligten Ministerin "frühzeitig mit Dax-Konzern abgestimmt" worden. "Unmittelbar nach Bekanntgabe des Insolvenzantrages durch Air Berlin wird es begleitende und erläuternde Presseerklärungen der Bundesregierung sowie der Lufthansa geben", hieß es in der Mail. Um 21:01 Uhr antwortete die Chefin: "Ja, ich bin einverstanden".

Eines neuen Medienberichts zufolge, sei der Bundesregierung vor der Bewilligung des Millionenkredits an Air Berlin bewusst gewesen, welches Risiko sie eingehe.

Zypries für das Wirtschaftsministerium und Peter Altmaier (CDU) als Chef des Kanzleramts gaben dem Vorhaben ihre Freigaben. Und auch die Lufthansa informierte die Öffentlichkeit. Auch die PwC-Berater äußerten sich: Es sei zwar hinreichend wahrscheinlich, dass der Bund sein Geld zurückbekomme, doch nur dann, wenn "die kartellrechtlichen Verfahren bis November abgeschlossen werden können". "Aus meiner Sicht entwickelt sich der Air-Berlin-Deal zu einem der größten Wirtschaftsskandale in der Amtszeit von Merkel und Gabriel - und die Bundesregierung steckt da viel tiefer mit drin als bislang gedacht".

Joachim Wieland, Verwaltungswissenschaftler von der Universität Speyer, hat die Unterlagen für die Recherchekooperation analysiert.

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