Unionsfraktion gegen Ende der Russland-Sanktionen

Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihren Ministerpräsidenten? Das fragte Forsa die Wahlberechtigten in den Bundesländern. Das Ergebnis Winfried Kretschmann steht auf Platz 1 mit 76 Prozent Zufriedenheit. An viertletzter St

"Wir sind ganz klar für den Abbau der Sanktionen", zitiert die "Berliner Morgenpost" die Politikerin. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dieser Frage klar".

Wegen der traditionell guten Beziehungen zu Russland schadeten die aktuellen Strafmaßnahmen der ostdeutschen Wirtschaft in besonderem Maße, hieß es aus der Magdeburger Staatskanzlei. Erst dann könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

"Die russische Intervention in der Ostukraine muss beendet werden".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland lägen ihr zwar am Herzen. Das täten die ostdeutschen Ministerpräsidenten allerdings. Göring-Eckardt verwies zudem auf die Festnahme des Kremlkritiker Alexej Nawalny am Wochenende, mit der die Menschenrechte infrage gestellt würden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte".

Vier von fünf Ministerpräsidenten, die an der Konferenz teilnahmen: Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) Bodo Ramelow (Thüringen, Linke), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU).

Die Bundesregierung hat den Vorstoß der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgewiesen.

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