Es geht in die Verlängerung

Koalitionsgespräche

Selbst wenn sich die Unterhändler am Montag auf einen Koalitionsvertrag einigen sollten, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt.

Zuversichtlich über einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen äußerte sich der SPD-Politiker Heiko Maas: "Das sind die letzten Punkte, die offen sind, da muss man eine Lösung finden", sagte der geschäftsführende Justizminister am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD werden heute fortgesetzt.

Die Große Koalition plant eine Daten-Ethikkommission, die "die großen Datenfragen" klären soll. "Wir haben jetzt gerade gemeinsam in der Spitzenrunde auch festgestellt, dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt liegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung. Deswegen habe man entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Die möglichen Koalitionäre hatten sich den Montag und den Dienstag als Puffertage frei gehalten. Streitpunkte sind nach wie vor die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie die von der SPD geforderten Schritte zur Abschaffung der von ihr kritisierten "Zwei-Klassen-Medizin".

"Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr", teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit.

75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden.

Zudem soll die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Geplant ist, den Vertrag den rund 440'000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

In den Ausbau von schnellem Internet wollen die potenziellen Partner bis zu 12 Milliarden Euro investieren - bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Union und SPD kündigten eine bundesweite Förderung der Kultur an.

Die 15er-Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer konnte schwierige Kernthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mehr abräumen. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

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