Postauto soll 78,3 Millionen zurückzahlen

Postchefin wusste von Subventions-Betrug

Sowohl das BAV wie auch die Schweizerische Post kommen zum Schluss, dass Postauto Schweiz AG im Zeitraum von 2007 bis 2015 eine subventionsrechtlich nicht konforme Buchungspraxis verfolgt hat und aus diesem Grund zu hohe Abgeltungen für die Erbringung von Dienstleistungen im ÖV erhalten hat.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Rahmen einer Revision zu den Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Buchungspraxis identifiziert. Die Geprellten verlangen nun 78,3 Millionen Franken von der Postauto Schweiz AG zurück. Anfang Woche war bekannt geworden, dass Postauto Schweiz mit Buchhaltungstricks mindestens 78 Millionen Franken zu viel Subventionen bezogen hatte.

"Ich bin zutiefst enttäuscht, wozu falsches Gewinndenken bei der PostAuto Schweiz AG geführt hat", erklärte Peter Füglistaler, Direktor des BAV, vor Journalisten. Sein Amt hatte die Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung des Transportunternehmens entdeckt und in akribischer Kleinarbeit offengelegt. Der Trick der Post-Tochter bestand konkret darin, Erträge aus dem regionalen Personenverkehr in der Sparte "Übriges" zu verbuchen. Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so jeweils ein zu hoher Betrag. Dies geht aus dem Revisionsbericht hervor. Das Transportunternehmen profitierte während Jahren: Unbestritten ist, dass die Subventionen 2007 bis 2015 zu hoch ausgefallen waren. Das anerkennt auch die Konzernleitung der Post an. Die Rede ist von 30 Millionen Franken. Die Post bestreitet diesen Betrag. Das Rechnungslegungsmodell wird derzeit überprüft.

Ebenfalls noch geklärt werden müssen die Rückzahlungsmodalitäten, so der BAV-Direktor. Nun will der Bund das Geld zurück.

Einige Sofortmassnahmen hat die Postführung aber bereits getroffen: Der im November angekündigte Rücktritt von PostAuto-Direktor Daniel Landolf wurde von Ende April auf den 5. Februar vorgezogen. Die interimistische Leitung der PostAuto AG übernimmt ab sofort Thomas Baur. Diese könnte die Grundlage bilden für eine allfällige strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge. Eine unabhängige, noch laufende Untersuchung habe die Feststellung des BAV bestätigt, dass die Postauto AG im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt habe.

In einer Mitteilung wird sie mit den Worten zitiert: "Ich bedaure, dass es bei der Postauto Schweiz AG zu einer langjährigen, nicht gesetzeskonformen Verrechnung von Leistungen gekommen ist".

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