US-Senatoren einigen sich im Haushaltsstreit

Sprach von ausdauernden Verhandlungen von Kongress und Präsidialamt die zum Haushaltsgesetz geführt hätten der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell

Auch Investitionen für Infrastruktur, den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch seien vorgesehen.

Sprach von ausdauernden Verhandlungen von Kongress und Präsidialamt, die zum Haushaltsgesetz geführt hätten: der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich nach monatelangem Streit auf einen Haushalt geeinigt. Auch soll demnach die Schuldengrenze bis März 2019 angehoben werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Der Deal stellt allerdings noch keinen Durchbruch dar. Dort droht die ranghöchste Demokratin, Nancy Pelosi, mit einer Ablehnung des Haushaltspakts. Pelosi knüpft die Zustimmung der Demokraten an eine Bedingung: Die republikanische Partei müsse der Kongresskammer erlauben, über eine Gesetzgebung zum Schutz von Einwanderern abzustimmen, sagte Pelosi. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben.

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Einwanderung vor allem beschränken.

Die Verhandlungspartner standen unter Zeitdruck, weil schon am Donnerstag ein Zwischenetat ausläuft und in der Nacht zum Freitag ab Mitternacht ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung - ein sogenannter Shutdown - drohte.

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