Gericht bestätigt Parteiausschluss Le Pens

Jean-Marie Le Pen

Das Gericht verurteilte die Front National zudem zu einer Schadenersatzzahlung von 25.000 Euro an Jean-Marie Le Pen, der die Partei 1972 im rechtsextremen Spektrum gegründet hatte und fast 40 Jahre an ihrer Spitze stand. Den Ehrenvorsitz der rechtspopulistischen Partei kann der 89-Jährige demnach aber behalten. Im Jahr 2015 ließ Marine Le Pen ihren Vater deshalb aus der Partei ausschließen. Grund war seine wiederholte Verharmlosung der Gaskammern der Nazis, wegen der er mehrfach verurteilt wurde.

Der Ehrenvorsitz erlaubt es dem für seine Ausfälle berüchtigten Le Pen, in Führungsgremien der Partei mit am Tisch sitzen. Seine Tochter Marine will deswegen im März auf einem Parteitag die FN-Statuten ändern, um ihm den Titel zu entziehen.

Zum Bruch zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater war es gekommen, als sie dem Front National eine Strategie der "Entteufelung" verordnete, um ihn aus der rechtsextremen Ecke zu holen und für breitere Wählerschichten zu öffnen. Damit ist sie aber stets vor Gericht gescheitert. Schließlich sei in den Statuten der Front National nicht festgehalten, dass der Ehrenvorsitzende auch Parteimitglied sein müsse.

Front-National-Gründer Le Pen soll nach dem Rauswurf aus der Partei schon bald auch den Posten des Ehrenvorsitzenden verlieren. Als Ehrenpräsident wolle er auf jeden Fall am FN-Parteitag am 10. und 11. März im nordfranzösischen Lille teilnehmen.

Die FN-Führung erklärte dagegen, als Nichtmitglied sei ihm die Teilnahme untersagt.

Es ist bereits der zweite Anlauf von Marine Le Pen, ihrem Vater auch noch den Ehrenvorsitz zu nehmen. Marine Le Pens Chefstratege Florian Philippot verließ die Front National und will am 18. Februar mit Les Patriotes (Die Patrioten) eine Gegen-Formation gründen. Auch ein neuer Name ist im Gespräch.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Waymo und Uber beenden Streit über angeblich gestohlene Technik für autonome Autos
Informierten Kreisen zufolge forderte Waymo mindestens eine Milliarde Dollar Schadenersatz und eine öffentliche Entschuldigung. Der monatelange Disput war durch den Wechsel von Anthony Lewandowski von Google-Schwester Waymo zu Uber ausgelöst worden.

Staatsanwaltschaft verhängt wegen Eurofighter Bußgeld gegen Airbus
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. Allerdings muss Airbus demnach 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen.

BGH: Grundstückseigentümer muss für Feuer nach Dachreparatur haften
Bei den Heißklebearbeiten verursachte er ein Glutnest, das sich bis zum Abend unter den aufgeschweißten Bahnen ausbreitete. Dies verdeutlich ein Urteil des BGH zum Übergreifen eines Feuers vom Haus der Eigentümer auf ein Nachbargrundstück.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Other news