Staatsanwaltschaft verhängt wegen Eurofighter Bußgeld gegen Airbus

Airbus zahlt 81 Millionen Euro Bußgeld wegen Eurofighter-Deal

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit sechs Jahren gegen Airbus. Grund sind fragwürdige Geschäfte beim Verkauf von Jets nach Österreich.

Wien/München - Die Staatsanwaltschaft München I hat ihr seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen der Eurofighter-Verkäufe an Österreich gegen ein Millionenbußgeld eingestellt. Das Land forderte vom Hersteller einen Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Allerdings muss Airbus demnach 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen. Später stellte sich heraus, dass es dabei zu fragwürdigen Nebengeschäften gekommen war.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Bestechung, Geldwäscherei und Untreue. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der Eurofighter-Affäre. Der Airbus-Vorgänger EADS hatte 2003 einen Auftrag der österreichischen Regierung zur Lieferung des Kampfflugzeugs erhalten und sich im Gegenzug verpflichtet, in der Alpenrepublik zu investieren. Das ist ein typisches Muster bei Schmiergeld-Zahlungen. Es hätten sich in den außerordentlich umfangreichen Ermittlungen keine Nachweise für Bestechungszahlungen ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde laut AFP am Freitag mit. Die Gelder seien "unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrollen großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet" worden, teilte das Gericht mit. Vor vier Wochen war in Presseberichten aber bereits durchgesickert, dass Airbus einen "peinlichen Prozess vermeiden" und ein Bußgeld von 70 bis 80 Millionen Euro akzeptieren wolle. Anhand der Geldflüsse sei nicht feststellbar, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten.

Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen.

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