Unmut und Frust bei der CDU

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Den Angaben zufolge soll der Wechsel von Schulz zu Nahles nach dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag stattfinden. Gabriel warf Schulz "Wortbruch" vor. In der CDU wird dabei betont, die Berichterstattung über den angeblichen Sieg der SPD in den Verhandlungen lasse die Chancen steigen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Dass das Finanzministerium an die SPD geht, bedeutet nicht, dass Deutschland in Zukunft Abstriche mit Blick auf die europäischen Regeln macht. Ins Außenministerium strebt SPD-Chef Martin Schulz. Als Außenminister kann er zeigen, was er in einem Job zu leisten vermag, der ihm liegt.

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht.

Sind das die neuen Minister der Großen Koalition?

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek räumte ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei beim Eintritt von Schulz in Merkels Kabinett ein.

Die SPD konnte sich mehrere Schlüsselressorts sichern. Mit ihrem gut 20-prozentigen Wahlergebnis habe die SPD "mehr als 50 Prozent des Koalitionsvertrages" bestimmt, sagte Daldrup den Informationen der "Welt" zufolge. Es gehe um Inhalte. Die Zweifler könne das Verhandlungsergebnis außerdem überzeugen. Es sei denn, die SPD-Mitglieder machen Merkel einen Strich durch die Rechnung. Manche sehen in Nahles bereits die neue SPD-Spitzenkandidatin. "Ich glaube, dass wir gut beraten sind, darüber zu reden, um was es jetzt wirklich geht". "Ich bin sehr sicher", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem schmerzhaften Wahlausgang übernahm sie in den Fraktionsvorsitz - und wurde schnell zur zentralen Autorität in der SPD. Der SPD-Nachwuchs beginnt am Freitag offiziell mit seiner Kampagne gegen eine neue GroKo. Deren Chef Kevin Kühnert jedenfalls hat den Plan heftig kritisiert. 463.723 Mitglieder dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. In jeder Regierung kommt dem Finanzminister eine Schlüsselfunktion zu, weil er das Geld verwaltet. Nahles sagte, der SPD sei besonders in der Europa-Politik ein Kurswechsel wichtig gewesen. Röttgen zu BILD: "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss". "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU". "Floskeln wie ‚Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen', das ist mir zu einfach", sagte sie und hob hervor, dass die CDU wieder das Wirtschaftsministerium bekomme. Er hielt Ressortzuschnitt und Verteilung mit der Union so lange geheim, bis die Stimmen der Basis ausgezählt waren.

Merkel stellte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Vorstand am Mittwoch klar, dass überhaupt noch keine Entscheidung gefallen sei. Dazu seien "neue oder frische Köpfe" in verschiedenen Positionen notwendig. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff fordert eine "inhaltliche und personelle Erneuerung der Bundespartei".

Doch gleichzeitig rumort es in der CDU wegen des Verhandlungsergebnisses.

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