USA erneut im "Shutdown"-Modus"

Kurz vor einem erneut drohenden Verwaltungsstillstand der US-Regierung hat ein Senator eine wichtige Abstimmung aufgehalten. Quelle Reuters

Washington - Die USA werden um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gehen". Ein republikanischer Abgeordneter hatte die Abstimmung mit einer stundenlangen Rede blockiert.

Damit droht erneut ein sogenannter Shutdown, ein Stillstand in der Verwaltung.

Das Gesetzt wird nun zum Repräsentantenhaus gesandt, welches über den selben Wortlaut abstimmen muss. Denn zum einen sind viele Demokraten in der Kammer verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen.

Am Mittwoch hatten die Republikaner und Demokraten erklärt, dass sich die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um 300 Milliarden US-Dollar vergrößern könnten. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

Im aktuellen Fall würde die potenziell folgenreiche Haushaltssperre voraussichtlich nur kurz gelten. Hunderttausenden Mitarbeitern von Bundesbehörden droht nun der Zwangsurlaub, zahlreichen öffentlichen Einrichtungen die Schließung. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben.

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