Bundespressedienst laut Regierung nicht aufgelöst

Wolfgang Trimmel, der bisherige Leiter des Bundespressedienstes und zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), wird eine neue Aufgabe im Kanzleramt übernehmen.

Der Posten des Regierungssprechers Launsky-Tieffenthal ist quasi auch eine Erfindung des Kanzlers; davor gab es die Funktion nicht. Der Bundespressedienst werde als solcher nicht aufgelöst, kommentierte er entsprechende Pressemeldungen. "Die Fachabteilungen Newsmanagement, Digitale Kommunikation, Relation Management und Medienbetreuung wandern in die Zuständigkeit von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, der wiederum dem Generalsekretariat unterstellt ist", heißt es in der Meldung.

Scharfe Kritik übt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC). Der Club will die "Auflösung", die laut Regierung keine ist, verfassungsrechtlich prüfen lassen.

Launsky-Tieffenthals Team soll die "Informationspolitik rund um das politische Geschehen" neu gestalten und für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien sorgen. "Die Medienstrategie wird dagegen in der neuen Stabsstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz' früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird".

Die Sachpolitik koordiniert künftig die Sektion IV. Sie soll "Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament" werden. Favorit für die Nachfolge des bisherigen Sektionsleiters Stefan Imhof ist laut "Presse" Alexander Schallenberg, derzeit Chef der Europa-Sektion im Außenamt.

Die anderen Sektionsleiter im Kanzleramt - auch jene mit ausgewiesener SPÖ-Nähe - behalten ihre Jobs. Jürgen Meindl (Vizekabinettschef bei Faymann) leitet weiterhin die Kunst- und Kultursektion und Ines Stilling (Bürochefin von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) die Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Generalsekretär und neue "graue Eminenz" wird Dieter Kandlhofer, ehemals Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof im Kanzleramt.

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