Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro

Die meisten Zuschüsse bekamen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kürzlich gestellte kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, erhielten die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei im vergangenen Jahr insgesamt rund 581 Millionen Euro vom Staat.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Anstieg. Dessen Präsident Reiner Holznagel sagte der "Welt am Sonntag": "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung". Die Zahlungen an Stiftungen lagen damit 2017 rund 27 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor und erreichten einen neuen Rekordwert. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Seit der ersten Wahl von Angela Merkel 2005 haben die Stiftungen demnach rund 5,6 Milliarden Euro erhalten.

An die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung flossen 170,7 Millionen Euro, an die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU 167,1 Millionen Euro. Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke, 64,1 Millionen), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne, 63,6 Millionen), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU, 58,4 Millionen) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP, 57,6 Millionen). Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe.

So viele Steuergelder gehen an parteinahe Stiftungen

Die Mittel verwenden die Stiftungen hauptsächlich für die politische Bildung der Bevölkerung, die politische Forschung und für die Begabtenförderung. Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. "Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln".

Der Steuerzahlerbund und die Organisation Transparency International forderten ein Stiftungsgesetz. Daher sei es nicht akzeptabel, "dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden - und das mit Steuergeld". "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Er schlägt darüber hinaus vor, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird.

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