AfD-Politiker wegen Schmuggel in Millionenhöhe vor Gericht

Im brandenburgischen Neuruppin muss sich der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil verantworten.

Die Anklage wirft Weiß vor, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als "Befrachter" ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt. Er erklärte über seine Anwältin im Landgericht Neuruppin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 zwei Schmuggelfahrten mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert. Dem Mitangeklagten hatte die Strafkammer für eine umfassende Aussage eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt. Weiß kündigte an, er wolle sich vor Gericht ebenfalls zu den Vorwürfen äußern. So habe er nicht gewusst, dass es sich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft hatte er Weiß als Auftraggeber genannt.

Anders als in anderen Parlamenten der Bundesrepublik, die prinzipiell von einer Immunität der Abgeordneten ausgehen, bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Mandatsträger während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen. Die hinterzogene niederländische Tabaksteuer soll sich auf mehr als eine Million Euro belaufen. Dem Landtagsabgeordneten, der bereits wegen eines als antisemitisch kritisierten Facebook-Eintrags vor Gericht stand, droht in dem Verfahren in Neuruppin eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Weiß ist kein Unbekannter: Der Brandenburger AfD-Politiker sitzt erst seit Oktober vergangenen Jahres im Potsdamer Landtag - als Nachrücker für Alexander Gauland, der nach der Wahl in den Bundestag zog. Gauland wechselte in die Bundestagsfraktion, der er zusammen mit Alice Weidel vorsitzt.