Datenschutz: Facebook scheitert vor Gericht

Facebook

Das Landgericht Berlin sieht in den Nutzungsbedingungen und Voreinstellungen von Facebook teilweise Verstöße gegen den Datenschutz in Deutschland.

Die Berliner Richter entschieden, dass alle der insgesamt fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind.

Von Facebook lag bis zum frühen Montagnachmittag noch keine Stellungnahme vor.

Das Gericht kritisierte mit Blick auf Facebooks Voreinstellungen unter anderem, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone der Ortungsdienst bereits aktiviert ist, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Nach seinen Angaben hat Facebook seinerseits gegen die Erfolge des VZBV in dem Verfahren Berufung eingelegt. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Richter erklärten demnach Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie Voreinstellungen für unzulässig. Weil der Rechtsstreit in die Verlängerung geht, ist Facebook vorerst auch noch nicht verpflichtet, seinen Dienst an die Vorgaben anzupassen. Diese enthielten vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten darf. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil. "Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", erklärte der vzbv. Das schreibe das Telemediengesetz vor. Der Bundesverband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht habe die Werbung aber für zulässig gehalten.

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Der Verband sei gegen diesen Teil des Urteils in Berufung gegangen, sagte er weiter. Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.

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