Geteiltes Echo in CDU auf Merkels Erneuerungsversprechen

Angela Merkel will bei einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer großen Koalition volle vier Jahre im Amt bleiben

Nach tagelanger Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verlust des Finanzministeriums an die SPD als "schmerzhaft", aber "akzeptabel" gerechtfertigt. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak forderte die CDU-Spitze deshalb dazu auf, spätestens bis zum Parteitag Ende des Monats bekanntzugeben, wer die Ministerien besetzen soll. Merkel machte zudem deutlich, dass sie die kommenden vier Jahre im Amt bleiben und auch den CDU-Vorsitz behalten will. "In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei sollten "nicht nur die über 60-Jährigen berücksichtigt werden, sondern auch jüngere Leute". Für den Fall, dass die Mitglieder den Vertrag ablehnen, schloss sie nicht aus, bei einer Neuwahl erneut anzutreten. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt wird", sagte der Merkel-Vertraute. "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden", sagte er der Welt am Sonntag. Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde.

Er habe den Verzicht als "harten Schlag" empfunden. Das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone, führte Spahn weiter aus. "Dennoch ist es ein ziemlich hoher Preis", so Spahn. "Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür". "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", hatte CDU-Politiker Röttgen bereits zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt". Ein Trost sei aber, dass CSU-Chef Seehofer Innenminister werde. Die CDU müsse jetzt regeln, dass ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus gesichert sei. Dies hatte Ziemiak gefordert: Nur so könne die Partei "guten Gewissens der Koalition zustimmen", sagte er. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien "katastrophal". "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU", resümierte Ziemiak.

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