Merkel sagt Kritikern personelle Neuaufstellung zu

Kanzlerin im ZDF Merkel will Parteivorsitz nicht hergeben

Während der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte, Merkel habe "verstanden" und der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag gegeben", zeigten sich andere Mitglieder enttäuscht und bekräftigten ihre Kritik an der Parteiführung".

Zuletzt war von allen Seiten Druck auf die CDU-Chefin ausgeübt worden. So sei es "schmerzlich", den Posten des Finanzministers der SPD zu überlassen.

Zudem machte die Kanzlerin deutlich, auch die nächsten vier Jahre CDU-Vorsitzende bleiben zu wollen. Auch habe sich an ihrer Meinung nichts geändert, dass das Amt der Kanzlerin und der Parteivorsitz in eine Hand gehörten. Beide Parteien hätten viel erreicht und die Grundlagen für deren Zustimmung geschaffen.

Auf den Vorwurf, dass es ihr nur um die Kanzlerschaft ging, liess sich Merkel kaum ein. Dann komme Artikel 63 der Verfassung ins Spiel.

Kretschmer sagte, derzeit stehe eine Diskussion über die Nachfolge von Merkel nicht an. Auch sie selbst habe sich sehr genau geprüft.

Sollte Angela Merkel noch volle vier Jahre die Regierung führen oder womöglich noch ein weiteres Mal für die Union als Kanzlerkandidatin antreten? Es werde eine Mischung aus jungen und aus erfahrenen Politikern sein. Trotz zunehmender Kritik verneinte Merkel im ZDF einen Autoritätsverlust. Das sei bejaht worden, so Merkel. Das habe sie in der Vergangenheit so gemacht und werde sie auch in Zukunft tun. Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei. Es sei "schmerzlich", aber eine "sehr bewusste Entscheidung zu einem bestimmten Punkt" gewesen, zu sagen, "so kann es gehen".

Die scherzhafte Bemerkung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil, die Union hätte auch das Kanzleramt abgegeben, wenn man noch einen halben Tag länger verhandelt hätte, wies Merkel ebenfalls scherzhaft zurück: "So ein Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worten sagen in diesen schwierigen Zeiten", sagte sie in Anspielung auf die Personalquerelen in der SPD.

Mit dem Debakel um Schulz, der nach der Aufgabe des Parteivorsitzes wegen Widerstands an der Basis auch nicht Außenminister in der geplanten Koalition mit der Union werden wird, wächst aus Sicht der Verhandler von Union und SPD das Risiko, dass die SPD-Basis mehrheitlich den Koalitionsvertrag ablehnt.

Uhr: Ob auch der Generalsekretär neu aufgestellt werden soll, will Schausten wissen. "Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal". Diese werde versuchen, "die Breite der Partei" berücksichtigen. "Natürlich bin ich angetreten, um diese wunderbare Position auch auszufüllen". Wer Kanzler sein wolle, müsse auch Verantwortung für das Land übernehmen. "Die Alternativen sind nicht besser", fügte sie hinzu und nannte Neuwahlen sowie eine Minderheitenregierung. Nachdem die Grundzüge der Finanzpolitik im Koalitionsvertrag vereinbart sind, könne die SPD ohnehin nicht einfach machen, was sie wolle.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte, die CDU müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern.

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