Mietpreisbremse: Besser als ihr Ruf, löst Probleme aber nicht alleine

In einigen Fällen wirkt die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt sehr wohl. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Hintergrund sei die konkrete Ausgestaltung der Mietpreisbremse: Als Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete gilt dabei die ortsübliche Vergleichsmiete. In einer noch detaillierteren Untersuchung im Vergleich zu ihrer Studie von 2016 haben die DIW Forscher nun ihre vorherigen Ergebnisse teilweise korrigiert. Allerdings gilt dies nur in Städten, in denen die Preise fürs Wohnen schon vor der Einführung erheblich gestiegen waren. "Berlin hat viele Flächen, auf denen man verdichten kann". Laut der Studie greift die Mietpreisbremse dann, wenn die Neuvertragsmieten in einer Region in den vier Jahren vor der Einführung im Schnitt um mindestens 3,9% pro Jahr gestiegen sind. Das heißt, wenn sie bei mehr als 3,9 Prozent lag. Dort, wo die Mietpreisbremse greifen könne, wirke sie auch, "etwa in Teilen von Berlin, München, Stuttgart und Bielefeld".

Das Berliner Institut wertete 200.000 Wohnungsinserate aus, die auf Online-Mietplattformen zu finden sind. Die Vergleichbarkeit der Zahlen in den unterschiedlichen Regionen hinkt allerdings, da die Mietpreisbremse etwa in Mecklenburg Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laut DIW bislang nirgendwo eingeführt wurde, in Niedersachsen vergleichsweise spät.

Wo die Neuvertragsmieten für bestehende Wohnungen zuvor jährlich um mehr als 4,8 Prozent stiegen, seien die Mieten mit Einführung der Mietpreisbremse durchschnittlich sogar einmalig um rund drei Prozent zurückgegangen, heißt es weiter. Anschließend stiegen die Mieten zwar wieder, aber langsamer als bei den unregulierten Neubauten. Das deute auf eine "dauerhaft verlangsamende "Wirkung der Mietpreisbremse hin, schreiben die Autoren".

DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen sagt laut dem Bericht: "Die Bremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung". Die Autoren vermuten, dass Menschen mit geringem Einkommen "weiterhin durchs Sieb fallen". Neubauten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Diese Behauptung verbreiteten vor allem wirtschaftsnahe Verbände und Politiker immer wieder. Entscheidender für diesen aber sei die Verfügbarkeit von Bauland. Die Mietpreisbremse selbst könne kein "Instrument zur Lösung aller Probleme "sein, sondern der Politik nur eine Atempause verschaffen".

Dass die Mietpreisbremse tatsächlich in einigen Fällen den Anstieg der Mieten gebremst habe, sei "positiv", erklärte der Deutsche Mieterbund in einer Reaktion auf die Studie.

Der Studie zufolge könne die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form allerdings nur in Regionen mit besonders starken Preisanstiegen wirken. Die im Koalitionsvertrag geplante Auskunftspflicht für Vermieter zur Höhe der Vormiete sei deswegen nur ein "erster Schritt". Notwendig sei eine wirksamere Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmen und Strafen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Die Vergleichsmiete errechnet sich auf Basis von Mietverträgen der vergangenen vier Jahre.

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