Niederländischer Außenminister tritt nach Lüge über Putin zurück

Halbe Zijlstra

Der niederländische Aussenminister Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. Daraufhin mehrten sich Rücktrittsforderungen. Er halte seinen Minister dennoch für glaubwürdig, weil "der Kern der Geschichte wahr war".

Als die Lüge schließlich aufflog, nahm Zijlstra am Dienstag den Hut. Unter Tränen sagte der 49-Jährige: "Die Niederlande verdienen einen Außenminister, der über jeden Zweifel erhaben ist". Ministerpräsident Rutte (VVD) hatte das russische Regime öffentlich beschuldigt, falsche Informationen über das Thema MH17 verbreitet zu haben.

Wilders, dessen Freiheitspartei PVV bei der Wahl im Herbst 2017 mit 13,1 Prozent zweitstärkste Kraft hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) wurde, begründete seinen Vorstoß damit, dass es "inakzeptabel" sei, dass Rutte das Parlament nicht schon im Vorfeld über den Skandal um Zijlstra unterrichtet hatte. Dort habe Putin über seine geopolitischen Pläne philosophiert. Laut Zijlstra strebe der russische Präsident die Konstruktion Großrussland an, woran Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten angeschlossen wären.

Im "Volkskrant" räumte der Außenpolitiker am Montag ein, dass er gar nicht bei dem Treffen im Jahr 2006 dabei gewesen sei, sondern von einer gut informierten Quelle, die tatsächlich vor Ort gewesen sei, davon gehört habe.

Doch damit nicht genug. Auch Kasachstan sei "nice to have", zitiert Zijlstra Putins Aussagen. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war Shell-Topmanager Jeroen van der Veer der Informant von Halbe Zijlstra. Der rechtsliberale Politiker hatte gegenüber der Zeitung De Volkskrant am Montag zugegeben, dass er ein vermeintliches Zitat Putins frei erfunden hat. Er sei 2006 als Mitarbeiter des Mineralölkonzerns Shell bei einem Treffen in Putins Datscha Ohrenzeuge eines heiklen Dialogs geworden, hatte er den Delegierten damals erzählt. Zijlstras aggressive Interpretation des Gesprächs (drohender Krieg mit Russland) entspreche nicht seinem Wortgebrauch. Auch die Formulierung "nice to have" stamme definitiv nicht von ihm, ergänzte er.

Für Mittwoch wäre eine Russland-Reise des nunmehrigen Ex-Außenministers vorgesehen gewesen - und damit Zijlstras erster offizieller Russland-Besuch. Gestern hätte er eigentlich seine nächste Auslandsreise antreten sollen - nach Russland.

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