Norbert Häring will Recht auf Barzahlung erklagen

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Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Form von Bargeld entgegenzunehmen bzw. ihre Berechtigung, den Rundfunkbeitrag durch Barzahlung zu entrichten. Darauf hätten Bürger keinen Anspruch, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden.

Der Rundfunkbeitrag muss entweder überwiesen oder vom Konto eingezogen werden.

In der Begründung heißt es, man könne den Gläubiger - in diesem Fall der Hessische Rundfunk - nicht dazu verpflichten, Barzahlungen anzunehmen. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der Kläger, der Frankfurter Journalist, Autor und Volkswirtschaftler Norbert Häring, kündigte den weiteren Gang zum Bundesverwaltungsgericht an. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er. Deshalb kämpft der 55-jährige seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge (derzeit 17,50 Euro im Monat) bar zu bezahlen. Durch den Zwang zur Überweisung oder zum Bankeinzug gebe es klare Nachteile für die Bürger, die durch die Verfolgbarkeit der Zahlungen Privatsphäre einbüßten. Sie argumentierten, dass nach deutschem und auch nach EU-Recht Euro-Banknoten "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" seien und es daher möglich sein müsse, die Gebühr damit zu bezahlen. Also dürfe der Gläubiger Bargeld nicht ablehnen. "Über eine eingelegte Revision hätte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden". Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Häring hat angekündigt, diesen Weg auch gehen zu wollen, da es immer sein Ziel gewesen sei, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen. Man halte eine Verbindung zum Bundesbankgesetz für "zweifelhaft". Für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag könne "auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden", betonten die Kasseler Richter.

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