So soll bald in der EU gewählt werden

Kommissionschef Juncker

Eine Idee, die immer wieder artikuliert wird - und die nationalpopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen treffen könnte -, ist die Verknüpfung der EU-Förderungen an die Einhaltung der im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalteten europäischen Grundprinzipien: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte".

BrüsselDie Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben". Auf diese Weise wurde bei der Europawahl 2014 erstmals der Kommissionschef mitbestimmt. Nach Vorabberichten wird der Kommissionspräsident vorschlagen, dass jener Kandidat ihm nach der Europawahl 2019 nachfolgen soll, der sowohl im Europaparlament aus auch im Rat über eine Mehrheit verfügt. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution, der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt.

Der CSU-Abgeordnete Ferber kritisierte, Junckers Vorschläge seien eine Anmaßung. "Aber ich bin kein Träumer". Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: "So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig".

Zuvor hatten Parlamentswahl und Ernennung der Kommissionsleitung in der Praxis nichts miteinander zu tun. Einen Automatismus bei der Postenvergabe soll es also nicht geben. Damit reagierte Juncker auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Haushaltskommissar Oettinger wiederum hat die schwierige Aufgabe, den Brexit-bedingten Wegfall der britischen EU-Beiträge mit dem Geldbedarf der Union unter einen Hut zu bringen.

Related:

Comments

Latest news

Achim (Landkreis Verden) Crash mit Bus - Autofahrer tot
Nach dem Zusammenstoß mit dem Pkw stürzte der Bus eine Böschung hinunter auf ein geparktes Auto und begrub es unter sich. Der BMW wurde durch den massiven Aufprall auf den Gehweg geschleudert, wo er stark beschädigt liegen blieb.

Zu aufwendig: Microsoft will schwere Skype-Lücke nicht beheben
Das Unternehmen versprach aber, dass man "alle Ressourcen" in die Programmierung des neuen Clients stecken werde. Durch die Kombination von Rechteausweitung und DLL-Hijacking lässt sich diese Einschränkung jedoch umgehen.

Multiplayer kosten
Die Spieler fürchten jedoch, dass dann ein Spiel immer mehr Pay-to-Win Elemente besitzt und damit nicht mehr interessant ist. Die ersten Bugs werden bereits erwartet und man hofft viele zu finden damit sie bis 2018 ausgemerzt werden können.

So finden Sie die besten Casinos mit Bonus und ohne Einzahlung
Dabei wird lediglich ein gewisser Betrag auf dem Kundenkonto gutgeschrieben und dem Neukunden zur freien Verfügung gestellt. Der Neukunde erhält die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Spielen ohne den Einsatz von eigenem Geld auszuprobieren.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Other news