So soll bald in der EU gewählt werden

Der EU-Kommissionschef will die Union mit weitreichenden Reformen demokratischer und transparenter machen. Quelle AFP

Eine Idee, die immer wieder artikuliert wird - und die nationalpopulistischen Regierungen in Ungarn und Polen treffen könnte -, ist die Verknüpfung der EU-Förderungen an die Einhaltung der im Artikel 2 des EU-Vertrags festgehalteten europäischen Grundprinzipien: "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte".

BrüsselDie Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben". Auf diese Weise wurde bei der Europawahl 2014 erstmals der Kommissionschef mitbestimmt. Nach Vorabberichten wird der Kommissionspräsident vorschlagen, dass jener Kandidat ihm nach der Europawahl 2019 nachfolgen soll, der sowohl im Europaparlament aus auch im Rat über eine Mehrheit verfügt. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution, der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt.

Der CSU-Abgeordnete Ferber kritisierte, Junckers Vorschläge seien eine Anmaßung. "Aber ich bin kein Träumer". Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: "So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig".

Zuvor hatten Parlamentswahl und Ernennung der Kommissionsleitung in der Praxis nichts miteinander zu tun. Einen Automatismus bei der Postenvergabe soll es also nicht geben. Damit reagierte Juncker auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Haushaltskommissar Oettinger wiederum hat die schwierige Aufgabe, den Brexit-bedingten Wegfall der britischen EU-Beiträge mit dem Geldbedarf der Union unter einen Hut zu bringen.

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