Kohl-Witwe hat vor Gericht wohl schlechte Karten

Maike Kohl Richter betritt den Kölner Gerichtssaal gefolgt von ihrem Anwalt Thomas

Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random-House bestreiten die Vorwürfe und gingen gegen das Urteil in Berufung. Es ging um Unterlassungsansprüche, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und um diverse Unterlassungsansprüche. Sie entstanden im Rahmen der Erstellung der Kanzler-Memoiren, die Heribert Schwan als Ghostwriter verfasste.

Köln - Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter wird heute in einem Verfahren am Oberlandesgericht Köln erwartet. In einer weiteren Klage erhebt die Witwe und Erbin Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Das Landgericht Köln hatte im April 2017 entschieden, dass das Buch Kohls Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe. Zwei Monate danach starb Kohl. Dies war die höchste Summe der deutschen Rechtsgeschichte. Journalisten und Verlag hingegen setzen darauf, dass die Klage schon grundsätzlich keine Chance habe, weil Kohl, der ursprüngliche Kläger, ja mittlerweile gestorben ist. Damit sei auch der Anspruch auf Entschädigung erloschen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind in der Tat solche Geldentschädigungsansprüche grundsätzlich nicht vererblich, wenn - wie im Fall Kohl - kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Die Fälle, mit denen sich der BGH beschäftigt hat, sind unterschiedlich, aber es lässt sich eine Linie erkennen: Da Geldentschädigungen Wunden heilen sollen, kann es diese Heilung nach dem Tod eines Geschädigten nicht mehr geben.

Dieser Argumentation widersprach Reske aber in der Verhandlung.

Richterin Reske appellierte an die Parteien, sich in einem Vergleich zu einigen. Sie schlug vor, dass Kohl-Richter auf alle weiteren Klagen verzichten solle, wenn sich Verlag und Autoren im Gegenzug dazu bereiterklären, das Buch nicht noch einmal zu veröffentlichen. Außerdem solle eine Kopie der Tonbandaufnahmen, die Schwan als Ghostwriter angefertigt habe, dem Bundesarchiv in Koblenz oder der Konrad-Adenauer-Stiftung zugänglich gemacht werden, schlug Reske vor.

In einer Stellungnahme an das Gericht vertreten Kohl-Richters Anwälte unter anderem die Überzeugung, dass für den ehemaligen Bundeskanzler andere Maßstäbe gälten. "Helmut Kohl hat sein Leben für Deutschland eingesetzt", erklärte die Witwe emotional.

Das wird alles nicht einfach werden. "Es geht hier um ein Lebenswerk, es geht um das, was die Menschen von Helmut Kohl in Erinnerung haben". "Das werde ich einlösen".

In dem 121-seitigen Schriftsatz ihres Anwalts Hermes steht, bei alledem gehe es auch um die "Unsterblichkeit" Kohls als "absolute Person der Zeitgeschichte", und darum, dass ihm stets daran gelegen war, seine Sicht "auf die Dinge für die Ewigkeit festzuhalten". Auch im Interesse der Allgemeinheit müsse er deshalb vor "Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung" bewahrt werden.

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