Polnische Regierung fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Stanislaw Karczewski polnischer Senatsmarschall beantwortet die Fragen von Journalisten zum Schreiben wonach Polens Regierung Landsleute im Ausland zur Denunziation aufruft

Update 17.08 Uhr: Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der polnischen Regierung mit Zurückhaltung: "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr", heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes gegenüber dem "Spiegel".

Nach Recherchen der ARD werden im Ausland lebende Polen derzeit über polnische Konsulate und Botschaften dazu aufgefordert, vermeintlich "anti-polnische Äußerungen" ihrer Landsleute an offizielle Stellen weiter zu melden. "Bitte, dokumentieren Sie alle antipolnischen Äusserungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf", zitiert das Medium aus dem Aufruf des Senatspräsidenten, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. Das berichtet der NDR. "Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst", heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski. Auch auf der deutschen Version der Videoplattform YouTube hat das Büro des Ministerpräsidenten Werbung geschaltet.

Es gehe darum, die Erinnerungen der letzten Zeugen von "Unrecht gegenüber Juden sowie Polen, Roma und allen anderen Opfern" vor dem Vergessen zu bewahren. Kritisch wirkt die starke Verkürzung des Videos.

Hintergrund der YouTube-Kampagne und des Denunziationsaufrufs ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz aller Kritik unterzeichnet hatte.

Es stellt Äußerungen unter Strafe, die "öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an den Verbrechen des NS-Staats zuweisen. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zwischen Polen und seinem Nachbarn, der Ukraine.

Karczewski erklärte, er sei verantwortlich dafür, "über die Interessen der polnischen Diaspora und der Polen im Ausland zu wachen". "Wir lehnen es ab, die Handlungen der aktuellen polnischen Regierung in diesem Bereich zu unterstützen", hieß es in einem offenen Brief, der von mehr als 20 polnischen NGOS im Ausland, darunter in Deutschland, den USA und Schweden, unterzeichnet wurde.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski teilte auf Anfrage des NDR mit, dass es sich bei dem Aufruf um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung" handele. Allerdings wissen die Botschaften laut Przyłębski nicht, wie sie mit derartigen Meldungen umgehen sollen, da es für das Gesetz keine Ausführungsbestimmungen gebe. "Das ist eine Beleidigung der nationalen Würde und des Stolzes". Das Projekt namens "Rycerz" (Ritter) einer Antidiffamierungs-NGO wurde vom Außenministerium mitfinanziert.

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