Trump legt Plan zur Sanierung der US-Infrastruktur vor

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Eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden sieht der Plan für Verteidigung und Grenzsicherung vor.

Allein das Pentagon soll nach Trumps Haushaltsentwurf 686 Milliarden Dollar bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich des Grenzschutzes 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Später sprach er von einer Solar-Mauer, um die Kosten zu senken.

Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und andere Bedürftige zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Das Infrastrukturprogramm ist Teil von Trumps Haushaltsplan 2019, den er an den Kongress übermittelte. Selbst wenn die Streichung der Sozialleistungen in den kommenden zehn Jahren wie in dem Entwurf vorgerechnet drei Billionen Dollar einsparen, müsste die US-Regierung in diesem Zeitraum noch 7,2 Billionen Dollar zusätzlicher Schulden aufnehmen.

In den USA legt der Präsident traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Das Vorhaben ähnelt offenkundig dem europäischen Investitionsfonds, den der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ("Juncker-Plan") angestoßen hatte auf dieser Seite des Atlantiks. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden Dollar über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten.

Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Die Republikaner haben seit längerem Einsparungen bei solchen Programmen und bei Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hat Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, die ihrerseits US-Produkte mit Zöllen belegen. Sie betreffe auch befreundete Länder. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel" seien. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und einen schweren Schlag für Exportnationen bedeuten.

"Science Fiction" nennt die Presse Trumps Pläne spöttisch. Die restlichen 1,3 Billionen Dollar sollen die Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren aufbringen. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, hieß es. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet. Längerfristig befürchtet der Internationale Währungsfonds aber Bremswirkungen - etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung. Er zeige, dass der Präsident keinen Wert lege auf die Zukunft von Senioren, Kindern und arbeitenden Familien.

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