Ukraine weist Staatschef nach Polen aus

Saakaschwili verhaftet und nach Polen ausgewiesen

Von dort aus war er zuletzt in die Ukraine eingereist. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zerstöre sein Land, sagte Saakaschwili der "Bild"-Zeitung, "und er will mich entfernen, weil ich die Korruption anprangere". Die Grenzbeamten waren gezwungen, sich zu verteidigen, und bekamen polizeiliche Unterstützung", stellte Oleg Slobodjan, ein hochrangiger Beamter des Grenzschutzes, die offizielle Sicht auf den Einsatz dar".

Saakaschwili selbst nannte seine Abschiebung ein "Zeichen absoluter Schwäche und Feigheit" von Präsident Petro Poroschenko. "Dass er die Schuld dafür bei Poroschenko und dem ukrainischen Establishment abladen wollte, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen", sagte er dem STANDARD. Lisa Bogutskaja schrieb auf Facebook, Saakaschwili sei von vermummten Männern abgeholt worden und zum Flughafen von Kiew gefahren worden.

Am Abend hieß es dann, Saakaschwili habe sich telefonisch aus Warschau gemeldet, wie ein Vertrauter in Kiew mitteilte.

Der polnische Grenzschutz teilte am Abend mit, man habe Saakaschwili einreisen lassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei. Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Zum einen wird Saakaschwili in der Ukraine Organisierung eines Staatsumsturzes vorgeworfen, weswegen er im Dezember kurzzeitlich festgenommen wurde.

"Bringt mich zurück in die Ukraine, ich will in der Ukraine verurteilt werden!", donnerte Mikhail Saakaschwili, ehemals Gouverneur von Odessa auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Warschau. Gegen Saakaschwili, der von der "Rosenrevolution" im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor.

Damit ist die Situation um den Ex-Georgier, der seinen Angaben zufolge mittlerweile staatenlos ist, kompliziert. Zunächst war er auf das Dach seines Hauses geklettert und drohte hinunterzuspringen.

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker Poroschenkos, den er vom Studium kennt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowytsch vor.

Die ukrainischen Behörden begründeten die Ausweisung in das EU-Land Polen mit dem Hinweis, dass der 49-Jährige in den Niederlanden eine Staatsbürgerschaft beantragen könne. 2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte.

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