AfD-Politiker muss laut Gerichtsurteil Mandat abgeben

Sein Landtagsmandat wird aberkannt. Der Landtagsabgeordnete kassiert eine hohe Bewährungsstrafe und soll sein Mandat abgeben.

Neuruppin - Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß (42) wurde am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Doch was wohl schwerer wiegt: Weiß darf drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Das Landgericht Neuruppin befand Weiß für schuldig, zusammen mit einem mitangeklagten Fuhrunternehmer den Schmuggel von knapp drei Millionen unversteuerten Zigaretten organisiert zu haben. Der mitangeklagte Fuhrunternehmer, der im Gegensatz zu Weiß den Schmuggel gestanden hatte, wurde zu einem Jahr und sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Aus Sicht des Gerichts war es Christian R., der den Schmuggel initiierte.

Den Niederlanden soll ein Steuerschaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein. Dieser Betrag werde als Vermögen von den beiden Männern eingezogen, entschieden die Richter. Auch Richterin Burzer erklärte in ihrer Urteilsbegründung, Weiß könne nach dieser kriminellen Tat den Landtag nicht mehr repräsentieren.

Die Verteidigung hatte einen Freispruch für Weiß gefordert.

Während sein Mitangeklagter (37) die Vorwürfe weitgehend eingeräumt hat, bestritt Weiß bis zuletzt, von der Schmuggelware gewusst zu haben.

Dagegen betonte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Thomas Jung, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. "Als Fraktion werden wir gemeinsam das Thema erörtern". Auch in seiner späteren Vernehmung erklärte er, "der Lange" - so der Spitzname von Weiß - habe ihn ins holländische Breda geschickt, wo er einem Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen folgen und den Laster zwei Stunden lang unbeaufsichtigt lassen musste. Die Ermittlungen gegen den Fahrer hatte die Staatsanwaltschaft allerdings eingestellt.

Ursprünglich war den Angeklagten in dem Prozess zwei Schmuggeltouren von Holland nach Großbritannien mit 5,8 Millionen Zigaretten und einem Steuerschaden von einer Millionen Euro zur Last gelegt worden. Nachweisbar blieb für das Gericht eine Schmuggeltour im März 2013, die von Zöllnern im britischen Hafen Ramsgate gestoppt wurde. Nach einer Absprache unter den Prozessbeteiligten wurde die Anklage wegen einer ersten Schmuggelfahrt im Januar 2013 aber fallengelassen.