Die Bundesregierung: 54. Münchner Sicherheitskonferenz - Beratungen zu aktuellen Krisen

Wolfgang Ischinger zum Misstrauen zwischen den russischen und amerikanischen Militärführungen Es könnte gar nicht schlimmer sein

DIE TEILNEHMER: Unter den rund 500 Teilnehmern werden knapp 20 Staats- und Regierungschefs sowie knapp 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt haben sich die Regierungschefs aus Israel und dem Irak, Benjamin Netanjahu und Haider al-Abadi; hinzu kommen die Außenminister Saudi-Arabiens und Irans, Adel al-Dschubeir und Mohammed Dschawad Sarif. Seit 2008 leitet Botschafter Wolfgang Ischinger die Konferenz. Er sagte bei einer Podiumsdiskussion, wenn Europa aktiver werde, sei er nur dafür. Anders als früher sehe er in einer europäischen Verteidigungsmacht keine Konkurrenz mehr. "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk. Zum 54. Mal tritt sie an diesem Wochenende im Hotel Bayerischer Hof zusammen; es treffen sich mehr als 600 Politiker und Vertreter von internationalen Organisationen - auch solche, die einander derzeit anderswo lieber nicht sehen wollen, denn das macht den Charme der Tagung aus: Der Bayerische Hof ist so groß, so verwinkelt und so abgeschirmt vor neugierigen Augen und Ohren, dass sich dort auch Erzgegner mehr oder weniger zufällig, auf jeden Fall unbeobachtet zusammensetzen können.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte besonders vor der Gefahr des nordkoreanischen Nuklearprogramms für alle Bündnispartner. Er rief dazu auf, man müsse so viel Druck wie möglich auf Nordkorea ausüben, damit das Land sein Atomprogramm einstelle, auch mit effektiven Wirtschaftssanktionen. Doch Beobachter verweisen auch auf die Ankündigung der USA, ihr Arsenal an Nuklearwaffen zu modernisieren und kleinere Sprengköpfe zu entwickeln, um das eigene Abschreckungspotenzial gegenüber Russland zu vergrößern. Das sei ein echter Grund zur Beunruhigung. Angesichts der Gefahr, dass ein Atomkrieg durch Fehleinschätzung ausgelöst werden könne, "erscheint es nicht als gute Strategie, darauf zu vertrauen, dass die Menschheit weiterhin eine Glückssträhne hat", schrieben sie. Er forderte einen gemeinsamen Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus und noch stärkere Anstrengungen, um Konflikte wie im Nahen Osten, im Jemen oder auf der koreanischen Halbinsel zu lösen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Ein neuer Termin für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format war zunächst nicht bekannt. Das Hauptthema von Außenminister Sigmar Gabriel wird Europa sein. Dazu werden sich auch die britische Premierministerin Theresa May und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort melden. phoenix widmet dem Treffen an allen drei Tagen mit mehrstündigen Sendungen große Aufmerksamkeit. Dabei wird es noch einmal um die möglicherweise bevorstehende Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gehen.

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