Expertengruppe schlägt Diesel-Nachrüstung auch mit Steuergeldern vor

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Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen". Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden. Die Nachrüstung soll helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Eine konkrete Gesamtzahl der bislang umgesetzten Nachrüstungen des letzten Halbjahres gibt es nicht. Ziel der Bundesregierung ist es, großflächige Fahrverbote zu vermeiden. Beispielsweise im Handwerk sind viele Diesel-Fahrzeuge im Einsatz. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in dem Sondervotum laut "Süddeutscher Zeitung" keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. Ähnlich sehen es dem Bericht zufolge die Grünen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun der Steuerzahler einspringen. "Eine Frechheit", ärgert sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Nach dem VW -Diesel-Skandal mit verpflichtenden Rückrufen wegen Manipulationen bei der Abgasreinigung hatten die deutschen Hersteller beim Dieselgipfel im August angeboten, "freiwillige" Nachbesserungen an der Software vorzunehmen.

Die Konzerne begründen das unter anderem damit, dass ihnen das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht die dafür nötigen Anforderungen genannt hat.

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