Oettinger - Brexit wird zu kleinerem EU-Haushalt führen müssen

Rote Linien sondieren Oettinger bei Kurz

Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande seien nicht bereit, die durch den EU-Austritt Großbritanniens verursachte Einnahmenlücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro zu füllen. Oettinger kündigte deshalb Budgetkürzungen an, will aber auch von EU-Staaten höhere Beiträge. "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und der Haushalt größer wird", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) heute in Wien nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger.

"Wo es um Geld geht, gibt's auch Streit", sagte Oettinger, der Wien besuchte, um die "Erwartungen, Prioritäten und roten Linien" der Bundesregierung kennen zu lernen.

Wien -EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger führte gestern in Wien mit der Bundesregierung erste Gespräche über das anstehende EU-Budget. Die EU solle "Einsparungspotenzial" erkennen und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren. "Deswegen werden wir maßvoll, aber nennenswert in nahezu allen Programmen des Haushalts kürzen müssen", sagte er. Oettinger will nur Projekte fördern, die "einen Mehrwert haben". Dazu gehörten die EU-Grenzpolitik, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation.

Kürzungen dürfte es hingegen bei Agrar- und Regionalhilfen geben. Blümel erklärte, dass der Vorsitz "viele Herausforderungen" mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Der Kommissar sprach die Möglichkeit an, die nationalen Beiträge, die jetzt 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen, etwa den Verkauf von Emissionsrechten, aufzubringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte bereits, sich auf "lange und intensive" Verhandlungen einzustellen. Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. Für den Beschluss des EU-Budgets ist Einstimmigkeit der EU-Staaten nötig.

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