Außenminister Gabriel: Welt steht Anfang 2018 am Abgrund

Ursula von der Leyen

"Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik", sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Jahren sei es "zu massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen" gekommen.

Gabriel betonte außerdem: "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts". Die Welt stehe weiterhin vor einem "Abgrund", sagte Gabriel. Außenminister Sergej Lawrow gab dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen, weil dieser "keinen goldenen Mittelweg" zu einer Entwicklung "zum beiderseitigem Vorteil" gefunden habe. Wenn die freiheitliche Ordnung, wie sie in der EU bestehe, bröckele, würden andere "ihre Pfeiler" einziehen, warnte der Außenminister.

China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Als Beispiel einer gelungen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA nannte Gabriel das internationale Atomabkommen mit dem Iran und das gemeinsame Engagement zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Er verwies auf die in Russland als Demütigung empfundene Behandlung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er-Jahren und auf die als Bedrohung empfundene Nato-Osterweiterung in jüngster Zeit. Lawrow tat Anschuldigungen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen angeblicher Einmischung in die Wahl 2016 als "Geschwätz" ab. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben. Wenn früher davor gewarnt worden sei, dass die Großen die Kleinen fressen könnten, seien es nun "die Schnellen", die "die Langsamen" zu schlucken drohten.

Um den Wohlstand zu sichern müsse die EU die "Regulierungswut" in den Griff bekommen. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen "falsch abgebogen", habe Grenzen abgebaut, ohne "einen ordentlichen Außengrenzschutz" zu installieren. Der französische Regierungschef Philippe sagte, es gelte die Selbstverpflichtung der NATO-Staaten. Viel sinnvoller sei es, da enger mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem Auftritt ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur Europäischen Union nach dem EU-Austritt darlegen. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen "Wettbewerb zwischen Partnern", durch "tief verankerte Ideologie" und "institutionelle Einschränkungen" gefährdet werden. Brüssel und London verhandeln derzeit über den für Ende März 2019 geplanten Brexit.

Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof findet vor dem Hintergrund zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen wie etwa dem Syrien-Krieg und der Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm statt.

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