Scholz wirbt um Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag

Kommissarischer SPD-Chef Scholz wirbt für Koalitionsvertrag

"Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen". Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat sein Kommen wegen einer Grippe abgesagt.

Für den Fall, dass es eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin gibt, wird damit gerechnet, dass Scholz nach Berlin zieht. "Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", hob der Interims-Parteichef hervor. Vor allem gehe es nun auch um eine "richtige Politik" in Europa.

SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Die CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel wird in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern vor Parteimitgliedern und Sympathisanten sprechen. "Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Wenn die SPD bei Bundestagswahlen wieder bessere Ergebnisse erzielen wolle, müssten die Bürger wollen, dass die Sozialdemokraten den Kanzler oder die Kanzlerin stellten.

Zur Europapolitik sagte Scholz, dass diese zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fortentwickelt werden müsse.

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