SPD-Spitze startet GroKo-Werbetour

SPD-Spitze startet GroKo-Werbetour

Wenige Tage vor Beginn des Mitgliederentscheids startet die Parteispitze deshalb nun ihre Werbeoffensive an der Basis für den GroKo-Eintritt.

Die mit Bundestagsfraktionschefin Nahles um den SPD-Vorsitz konkurrierende Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange setzt dagegen auf eine Zukunft Gabriels als Außenminister.

Lange will nach dem Rücktritt von Martin Schulz am 22. April beim Sonderparteitag in Wiesbaden gegen die vom Vorstand nominierte Andrea Nahles antreten. "Mein Motiv ist, dass ich mehr Transparenz in die Prozesse bei der SPD reinbringen möchte, dass die Mitglieder mehr mitgenommen werden bei Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden", sagte Lange. Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz sind bei der SPD äußerst selten.

Bei dem nichtöffentlichen Treffen in der Messe, zu dem bis zu 800 Mitglieder erwartet werden, wird neben der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles auch der kommissarische Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, für den Koalitionsvertrag werben. Man könne nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis vorlegen, sagte die designierte SPD-Chefin. "Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen".

Die rund 463 000 Mitglieder können per Briefwahl vom 20. Februar bis zum 2. März abstimmen. Es ist das zweite Mal - nach 2013 -, dass die Parteigenossen entscheiden dürfen, ob sie den Eintritt in ein Bündnis mit den Konservativen billigen. Damals lag die Zustimmung bei rund 75 Prozent, dieses Mal dürfte es wegen des Widerstands an der Basis und des Wunsches nach einem Erneuerungsprozess in der Opposition viel knapper werden. Am Samstagnachmittag steht in Hannover die nächste Regionalkonferenz an. Sie reise "sehr optimistisch" ab aus Hamburg. Sie befürwortete die "GroKo" schon vorher, auch wenn sich nicht alle SPD-Anliegen im Koalitionsvertrag wiederfänden. Einige gingen früher und ließen erkennen, dass sie Nein zu einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union sagen werden. "Wir brauchen eine Regierung, davor kann man sich nicht drücken", sagte sie. In der Hansestadt findet die erste Regionalkonferenz der SPD-Führung zur Abstimmung über die große Koalition statt.

Ebenfalls an der Basis unterwegs, allerdings mit der Mission, für ein Nein zu werben, war Juso-Chef Kevin Kühnert. Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte, die SPD rutscht in Umfragen immer tiefer.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erteilte einer Minderheitsregierung eine klare Absage.

Der Umgang mit Gabriel ist eine knifflige Aufgabe für die SPD, da viele Bürger ein Abziehen aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als weiteren Beleg für die innere Zerstrittenheit der Sozialdemokraten werten könnten. Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit, sagte Klingbeil er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei sicher, dass der Tiefpunkt erreicht sei.

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