Nicht neutral genug: BGH verpflichtet Jameda zur Löschung eines Ärzte-Profils Update

Nicht neutral genug: BGH verpflichtet Jameda zur Löschung eines Ärzte-Profils Update

"Wir begrüßen, dass die Bundesrichter nochmals bestätigen, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten grundsätzlich zulässig ist und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit damit ein hoher Stellenwert einräumt wird", so Weiß. Die Ärztin hatte darauf geklagt, dass ihr Profil von der Seite gelöscht wird. Diese Praxis hat Jameda nach eigenen Aussagen nun sofort geändert. Auch andere Bewertungsportale müssen nun ihre Geschäftspraxis überdenken. Das Urteil sei also nicht als Startschuss für weitere Profil-Löschungen zu bewerten. Damit hat Jameda kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Nutzung der Daten der Ärztin. Wenn man ihr Profil abrief, tauchten zudem unter der Rubrik "Hautärzte in der Umgebung" weitere Ärzte mit demselben Fachbereich und einer Praxis in der Nähe der Ärztin auf.

Patienten auf der Suche nach einem qualifizierten Arzt können auch auf der Internetseite der AOK fündig werden und dort die Einschätzungen anderer Patienten lesen.

Der sechste Zivilsenat beim Bundesgerichtshof verkündet das Urteil zur Klage der Ärztin.

Jameda ist nach eigenen Angaben Deutschlands größtes Portal für Arztempfehlungen. Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Das Urteil des BGH könnte auch für diese Anbieter Folgen haben, sofern sie ähnlich mit den Profilen zahlender Kunden umgehen. Die zahlenden Mediziner sind auf ihrem Profil hingegen vor Einblendungen der Konkurrenz geschützt. Sie fand, dass dieses Geschäftsmodell zu Intransparenz und Ungleichbehandlung führt. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt.

Auf Bewertungsportalen wie Jameda bewerten Patienten Ärzte. Jameda löschte daraufhin die strittigen Bewertungen und die Gesamtnote der Klägerin stieg infolgedessen von 4,7 auf 1,5. Außerdem sei die Werbung der Premiumkunden klar als solche gekennzeichnet. An der Grundsatzentscheidung dazu aus dem Jahr 2014 halte ausdrücklich festgehalten, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke - "solange sich ein Bewertungsportal wie ein neutraler Informationsvermittler verhält". Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Das Gericht gab ihr nun recht: Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige. Mediziner könnten sich "nach wie vor nicht aus Jameda löschen lassen". Angepasst worden sei lediglich das Werbemodell.

Jameda hat die eingeblendeten Anzeigen zahlender Kunden auf den Basisprofilen nicht zahlender Ärzte "nach Vorgaben der Bundesrichter mit sofortiger Wirkung entfernt", wie es in einer Stellungnahme vom Dienstag heißt.

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