AfD-Führung für Redeauftritte bei Pegida

Lutz Bachmann im Fokus Die AfD solle PEGIDA-Vertretern auf ihren Veranstaltungen keine Bühne bieten

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf der AfD vor, nun eine "offen faschistoide Partei" zu sein.

Inzwischen redet AfD-Chef Gauland sogar offen von einer Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung: "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagt er dem stern.

Einen entsprechenden Beschluss des AfD-Bundesvorstandes zur Aufhebung des Kooperationsverbots gebe es noch nicht, sagte Meuthen. Er unterstützte damit Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel, darunter Björn Höcke und André Poggenburg, die sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD einem Bericht zufolge schon eine Zusammenarbeit mit dem Pegida-Bündnis beschlossen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen 2019 Landtagswahlen an.

"Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Gauland äußerte sich ähnlich. "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren", sagte Gauland dem stern. "Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet". Das Auftrittsverbot für AfD-Politiker bei Pegida-Veranstaltungen gilt seit 2016.

Das Pegida-Bündnis aus Dresden wird in der AfD erneut zum Zankapfel.

Bachmann ist allerdings häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Bachmann und sein Vize Siegfried Daebritz wurden beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf zum Abschluss kurz mit auf die Bühne gebeten.

AfD-Politiker und Pegida-Mitglieder hatten am Samstag in Berlin an einem "Frauenmarsch" teilgenommen. Er ist wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft, 2016 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Poggenburg will auf dem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit mit Pegida einbringen. Von diesem "misslichen Erbe" müsse sich die Partei befreien, so Poggenburg.

Die beiden Parteivorsitzenden der AfD, Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen, sprechen Mitte Dezember 2017 vor Beginn der Sitzung des AfD-Bundesvorstands miteinander. "Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte". Der Landeschef von Sachsen-Anhalt hatte in einer Ansprache Türken als "Kameltreiber" und "Kümmelhändler" bezeichnet und Deportationsfantasien geäußert. Und er legte nach: "Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: 'Die Türken gehören nicht zu uns.'"Gauland war in der Vergangenheit selbst mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen".

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