Amnesty International warnt vor den Folgen der Rhetorik

Amnesty International stellt Jahresbericht vor

Häufig würden die Konfliktparteien nicht einmal mehr vorgeben, dass sie ihren Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkämen.

Als Ort für die Präsentation ihres Jahresberichts hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dieses Jahr Washington gewählt. Amnesty International bewertete die Menschenrechtslage in 159 Ländern.

Ihr Vorsitzender Salil Shetty prangerte bei der Veröffentlichung des Berichts konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump an. Im vergangenen Jahr hätten "prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft" verbreitet. Auf die Stigmatisierung der Minderheit sei dort das gewaltsame Vorgehen des Militärs gefolgt.

Im Falle Myanmars habe es seit Langem Warnsignale gegeben, schreibt Amnesty: "Massive Diskriminierung und Ausgrenzung wurden zur Regel innerhalb eines Systems, das der Apartheid gleicht". Hoffen lasse allerdings, dass auch die Proteste der Zivilgesellschaft gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen würden - etwa, in Iran, Russland und auch in den USA. Rund 700 000 Roningya flüchteten ins Nachbarland Bangladesch.

Trump, der einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern verfügte und Folter lobte, könne mit seinen Aussagen die Tonlage auch für andere Regierungen setzen. Die Politik müsse sich der spaltenden Rhetorik entschlossen entgegenstellen, forderte Amnesty. Gerade Deutschland sei angesichts seiner besonderen politischen und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019 besonders gefordert, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen.

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