Zeitung: Nach Steuerpanne droht dem Land Millionen- Verlust

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat nach Informationen der Zeitung zu Wochenbeginn eine unabhängige Expertengruppe eingesetzt, um die von ihrem Ministerium aufgedeckten Vorgänge beim Landesamt untersuchen zu lassen. "Wir gehen nach heutigem Stand von einem Fehler einzelner Beschäftigter aus", sagte ein Sprecher. Zudem soll geklärt werden, warum Überwachungsmechanismen nicht funktionierten. Der Befund: Betroffen seien die Abrechnungen für Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen, die das LBV als Dienstleister übernimmt. Dabei überweist die Behörde die Lohnsteuer an die lokalen Finanzämter. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, der Landesrechnungshof sowie der Finanzausschuss des Landtags seien von ihr informiert worden.

Erste Hinweise auf Unstimmigkeiten entdeckte das Finanzministerium dem Bericht zufolge vor einem halben Jahr beim Aufstellen der sogenannten Vermögensrechnung. Eine Prüfung wurde sofort eingeleitet.

Die Überzahlung beträgt insgesamt 91 Millionen Euro, von denen 38 Millionen Euro wohl zurückfließen werden. Ob weitere rund 53 Millionen Euro zurückverlangt werden können, wird derzeit geklärt.

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